nehmen werden. – Das sind Lösungsansätze von ÖVP-Innenministern zur Bekämpfung dieser Problematik. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)
Meine Damen und Herren! Wir stehen ernsthaft vor einer großen sicherheitspolitischen Herausforderung. Und da gehen Sie vom BZÖ und auch von den Grünen her und stellen jene Innenministerin in Frage, die genau diese Maßnahmen zur Verbesserung der Bekämpfung von Verbrechen eingeleitet hat?!
Meine Damen und Herren! Maria Fekter ist geradezu die Personifizierung einer erfolgreichen Sicherheitspolitik. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.) Ich wiederhole es noch einmal, weil es Ihnen offenbar so gut gefällt: Maria Fekter ist für uns die Personifizierung einer höchst erfolgreichen Sicherheitspolitik. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei BZÖ und Grünen.) Und Sie verdient daher unser Vertrauen und nicht unser Misstrauen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hörl überreicht Bundesministerin Dr. Fekter einen Strauß roter und weißer Rosen. – Abg. Grosz: Ist das der Abschiedsstrauß?)
9.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. 6 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
9.59
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich darf zunächst folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Rosenkranz, Vilimsky und weiterer Abgeordneter betreffend Einsparungen im Asyl- und Fremdenwesen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass, auf Grund der jährlich hohen Ausgaben im Asyl- und Fremdenwesen, die im Budget 2009 des Bundesministeriums für Inneres veranschlagten Ausgaben im Bereich Flüchtlingsbetreuung und Integration für Förderungen von 22,2 Millionen € um 80 Prozent auf 4,4 Millionen € gekürzt und die so frei werdenden Mittel von 17,8 Millionen für Sicherheitsaufgaben verwendet werden sowie künftig die Mitwirkung von privaten Organisationen am Asylwesen ausgeschlossen und so die Abwicklung des Asylwesens wieder vollständig vom Bundesministerium für Inneres selbst wahrgenommen wird, um die Kosten im Asylbereich für den Steuerzahler nicht noch weiter steigen zu lassen.“
*****
(Beifall bei der FPÖ.)
Hohes Haus! Ursprünglich wollte ich mich zum Thema Inneres anders äußern, aber die Debatte bis jetzt und die Wortspenden, die hier gegeben wurden, lassen das ein wenig geändert ersehen.
Herr Kollege Pilz, wir Freiheitlichen müssen uns schon langsam überlegen, ob wir Ihnen nicht aus unserem Wahlkampfbudget für Ihre Unterstützung etwas überweisen sollten! (Beifall bei der FPÖ.) Denn so, wie Sie uns Freiheitliche für den österreichischen Wähler vor den Vorhang rücken, ist das von einer eigenen Werbeagentur wirklich nahezu nicht zu bewerkstelligen.
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