Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 822

Die Bundesregierung ist daher gefordert, diesem drohenden Imageschaden Öster­reichs, der auch budgetäre Folgewirkungen haben könnte, mit geeigneten Mitteln ent­gegenzuwirken.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu setzen, damit das Ansehen Österreichs aufgrund der untragbaren Aussagen des 3. National­ratspräsidenten Dr. Martin Graf, die aus Sicht des Nationalrates zu dessen sofortigen Rücktritt führen müssten, keinen weiteren Schaden nimmt.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Kopf mit ge­wünschten 5 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.

 

9.54.35

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bun­desministerin! Meine Damen und Herren! Es ist überhaupt keine Frage, wir stehen in der Sicherheitspolitik vor enormen Herausforderungen. Österreich, Europa, ja man kann sogar sagen die ganze Welt steht vor dem Phänomen einer massiven Inter­nationalisierung des Verbrechens, einer Globalisierung des Verbrechens. Es ist schon interessant, wenn das BZÖ die Lösung dieser Problematik in der Schließung von Grenzen (Abg. Petzner: Kontrollen!) – ja, ja! –, in einer Aberkennung von Staats­bürgerschaften zu finden versucht. Meine Damen und Herren! Das kann doch nicht der Weg sein, wie wir einer Internationalisierung des Verbrechens begegnen wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ganz abgesehen davon, Sie bringen dies mit der Öffnung der Grenzen, mit der Erwei­terung des Schengenraums in Verbindung. Ich sage Ihnen, seit der Erweiterung des Schengenraums ist die Kriminalität letztes Jahr um 3,6 Prozent zurückgegangen und nicht gestiegen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Das ist unglaublich! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Und Sie behaupten allen Ernstes, es würde diese Statistik geschönt. Ja wollen Sie denn wirklich behaupten, dass 30 000 Beamte, die Eingaben in diese Statistik machen, korrupt sind, dass diese absichtlich falsche Eingaben machen? Das ist ja ein Angriff auf die Beamtenschaft in der Exekutive, der auf das Schärfste zurückzuweisen ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber, meine Damen und Herren, es gibt auch seriöse Zugänge zur Lösung dieses Problems. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Die ÖVP-Ansätze zur Lösung des Problems sind eine klare internationale Vernetzung, eine stärkere Vernetzung der Polizeiarbeit. Eine Lösung nach dem Modell der ÖVP heißt, dass wir den Assistenz­einsatz des Bundesheeres an den Grenzen verlängern, Lösung à la ÖVP heißt, dass wir 1 000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten zur Bekämpfung des Verbrechens einsetzen werden. Ein Lösungsansatz à la ÖVP heißt, dass wir seit 2000 über 500 Po­lizeiinspektionen in diesem Land entweder neu geschaffen oder zumindest erneuert haben, und ein Lösungsansatz à la ÖVP heißt auch, dass wir allein heuer über 2 000 Fahrzeuge neu zuweisen und acht neue Polizeihubschrauber in den Dienst