dass man immer sehr tief in die Schublade greift. Weil es die Ministerin betrifft: Es war beschämend, meine Damen und Herren! Es waren genug Abgeordnete im letzten Ausschuss dabei. Ich meine, wir alle haben es nicht notwendig, dass wir hier auf so einem Niveau diskutieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Lassen Sie mich auch klar zum Ausdruck bringen: Ich war viele Jahre – von 2000 bis 2006, als Sie mitgewirkt haben – nicht immer mit allen einer Meinung! Das haben viele vergessen. Wir haben immer wieder auf Probleme hingewiesen.
Ich bin froh, dass es diese Bundesregierung geschafft hat, bereits in ihr Regierungsprogramm die heute zitierten und monierten Maßnahmen hineinzuschreiben, und dass diese Regierung an diesen Umsetzungsschritten arbeitet.
Ich glaube, es wird ja niemand dagegen sein, dass wir 1 000 Planstellen in dieser Periode mehr erhalten! Ich meine, es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Was soll man daran hier an und für sich kritisieren?
Es ist ein klares Signal, wenn wir daran arbeiten, dass jene, die unsere humanitäre Hilfe brauchen, sie auch bekommen, aber jene, die unsere Heimat und das Asylrecht oder überhaupt gesamtösterreichisches Recht missbrauchen, sehr raschen Verfahren zugeführt werden und auch dann sehr rasch wieder zurücküberstellt werden. (Abg. Mag. Stadler: Sieben Jahre!)
Wir reden immer von Altfällen. Vergesst nicht, wer mit in der Regierung war! Und vergesst nicht, in welchen Jahren die größten Zuwanderungen stattfanden! Ich habe es nicht vergessen, ich erspare mir nur, das aufzuzählen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: In den neunziger Jahren!)
Daher meine ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer gegen den österreichischen Rechtsbestand ist, der hat bei uns – das sage ich ganz deutlich! – auch mit unserer Großzügigkeit nicht zu rechnen! (Beifall des Abg. Prinz.) Wir werden uns auch in den nächsten Wochen und Monaten ganz genau ansehen – so wie wir es uns im Regierungsübereinkommen vorgenommen haben –, dass wir diese immer wieder zitierten Folgeanträge auch abarbeiten. Wir werden uns ganz genau anschauen, wie wir auch das Prozedere der anerkannten Dublin-Fälle raschest abwickeln können.
Meine geschätzten Damen und Herren, ich glaube, dass diese Punkte, die im Regierungsübereinkommen niedergeschrieben wurden, bereits von der zuständigen Ministerin in Angriff genommen wurden. Man könnte diese Palette von Maßnahmen, die in den nächsten Wochen und Monaten umgesetzt werden, hier weiter anführen.
Eines bringe ich auch klar zum Ausdruck. Auch wenn ich mich hier von diesem Rednerpult aus in den letzten Jahren sehr oft kritisch geäußert habe: Eines kann man nicht tun – das ist in Wirklichkeit nicht unfair; Gentlemen würden das nie tun! –: Die jetzige Ministerin für etwas verantwortlich zu machen, was zwei Minister vor ihr getan haben, haben wir auch nicht notwendig! Die Insider wissen es auch.
Ich meine also, unabhängig davon, ob EU-Wahlkampf ist oder nicht oder ob in einigen Monaten Landtagswahlen vor der Tür stehen, brauchen wir uns nicht auf das Niveau herunterzubegeben – so würde ich meinen! (Beifall bei der SPÖ.)
Geschätzte Damen und Herren, ich meine – wie es auch der Bundeskanzler zum Ausdruck gebracht hat –, es braucht natürlich eine bessere und schärfere Kontrolle an den Schengen-Außengrenzen. Das ist überhaupt keine Frage. Wir werden natürlich überprüfen und evaluieren, wo es notwendig ist. Dass wir den Assistenzeinsatz weiterführen werden, ist auch keine Frage. Und wir sind überzeugt davon – sonst hätten wir es auch nicht ins Regierungsübereinkommen geschrieben! –, dass wir in den Ballungsräumen und in den am meisten belasteten Regionen unserer Heimat mehr
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