Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 828

Per­sonal brauchen. Ich meine, wir sind bereits dabei, das auch umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich auch bedanken, dass es gelungen ist, in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Zeit für das Innenministerium ein Budget zu erhalten, wo einerseits 1 000 Planstellen mehr enthalten sind, andererseits auch von den Budgetsummen sowohl für 2009 als auch 2010 ein höherer Ansatz vorgesehen ist. Das ist keine Selbstverständlichkeit in so einer Wirtschaftssituation wie der, in der wir uns befinden.

Eines sollten wir uns gemeinsam vornehmen – da könnt ihr immer hineinrufen: Der bedankt sich immer! –: Wenn wir hier pauschal Angriffe starten, dann starten wir sie nicht auf ein Regierungsmitglied, sondern dann starten wir diese Angriffe natürlich auf unsere Kolleginnen und Kollegen! Diese haben es sich nicht verdient. Ich meine, wir gemeinsam sollten den Kolleginnen und Kollegen der österreichischen Exekutive für ihren schweren Dienst durchaus danke sagen! Ich tue es. (Beifall bei SPÖ und BZÖ sowie des Abg. Prinz.)

10.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.12.03

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Minister! Lieber Kollege Otto „Dank“ Pendl, wir wären enttäuscht gewesen, wenn du heute nicht gedankt hättest. Es hat mir aber die Einladung am Schluss gefehlt, denn du lädst uns ja sonst auch immer ein.

Aber jetzt zum Wesentlichen: Der Sager des heutigen Tages stammt eindeutig – und er wird schwer zu überbieten sein – von Klubobmann Kopf. Er sagte vom Rednerpult aus: Die Kriminalität ist um 3 Prozent gesunken. – Ja, Herr Klubobmann Kopf, und die Erde ist eine Scheibe, und der SCR Altach wird Fußballmeister in Österreich. (Beifall beim BZÖ.) Das sind offensichtlich Ihre Ansichten, die Sie hier von sich geben. (Abg. Kößl: Du kannst keine Statistik lesen! – Abg. Mag. Stadler: ... Bürgermeister!) – Ja, genau. Das würde auch noch dazu passen.

Herr Klubobmann Kopf, wissen Sie nicht, was sich in diesem Land abspielt, dass wir im ersten Quartal 2009 mittlerweile 200 000 Verbrechensfälle (Abg. Kößl: Redest du zum Budget, oder zu was redest du?) – das sollte dich als Sicherheitssprecher auch interes­sieren! – haben – das ist Rekord! –, dass wir 67 Verbrechen pro Stunde in diesem Land haben? (Abg. Kößl: Das ist eine Verzerrung der Tatsachen!) Die Kriminalität sinkt?! Rekordwert?! Wissen Sie nicht, dass wir 1 600 Verbrechen täglich in Österreich haben, Herr Klubobmann Kopf? Die Kriminalität sinkt, meinen Sie? (Zwischenbemer­kung von Bundesministerin Dr. Fekter.) Wissen Sie nicht, dass wir die höchsten Wohnungs- und Hauseinbruchsquoten seit Aufzeichnung überhaupt haben? Aber die Kriminalität sinkt, Herr Klubobmann Kopf?!

Wissen Sie nicht, dass wir mit dem jetzigen Tag die nächste „Baustelle“ in der Sicher­heitspolitik haben, nämlich in Bezug auf Autoeinbrüche? Falls Sie das noch nicht gele­sen haben, Frau Innenministerin: In der Zeitung „Heute“ steht: „Alarm: 38 Prozent mehr Autodiebstähle“ in Wien. (Der Redner hält eine Ausgabe der genannten Zeitung in die Höhe.)

Das ist bereits die Form der neuen Bandenkriminalität, dass Autos geknackt werden. Wissen Sie das alles nicht, Herr Klubobmann Kopf? Wissen Sie nicht, dass wir dazu noch die geringste Aufklärungsquote haben? Auch das verschweigen Sie geflissent­lich. Es ist eine dramatische Entwicklung insgesamt, aber der Klubobmann der ÖVP – Regierungspartei, die den Innenminister stellt! – sagt, die Kriminalität sinkt. Diese Aus-