sage ist eigentlich zum Genieren, Herr Klubobmann Kopf – wirklich wahr! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kößl: ... dass du an und für sich die Realität verzerrst! Eine Verzerrung der Tatsachen!)
Und was macht die Frau Innenministerin? – Innenministerin Fekter gibt ein Interview zu den Wohnungseinbrüchen im „Kurier“ vom 27. Mai 2009, also noch vor Kurzem. Und wissen Sie, was die Innenministerin dazu sagt? „Ich glaube, das Schlimmste“ ist bei den Wohnungseinbrüchen „bereits überstanden.“ (Rufe beim BZÖ: Jö!)
Es gibt zwei Möglichkeiten, Frau Innenministerin: Entweder der Realitätsverlust hat bereits dramatische Ausmaße erreicht, oder aber – das ist die zweite Erklärung – es sind ohnehin schon alle Wohnungen und Häuser, wo es etwas zu holen gibt, ausgeräumt, weil Sie nichts dagegen getan haben, und es gibt dort nichts mehr zu holen. Ich glaube aber eher, die erste Variante stimmt. Der Realitätsverlust der Ministerin ist dermaßen ausgeweitet, dass sie die Realität einfach nicht mehr erkennt. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Dann wird es überhaupt spannend, denn dann begründet die Innenministerin ihre Aussage, warum das Schlimmste bei den Wohnungseinbrüchen bereits überstanden sei. Sie sagt – ich zitiere –:
„Durch die Berichterstattung“ über diese vielen Wohnungs- und Hauseinbrüche „erkennen die Leute auch, dass sie selbst etwas zum Schutz ihres Eigentums beitragen können.“ (Bundesminister Dr. Fekter: Eigenverantwortung! – Abg. Kößl: Die Eigenverantwortung kann man aber nicht wegleugnen!)
Die Innenministerin beziehungsweise die Sicherheitsexekutive, die ihr untersteht, schützt nicht die Menschen – sie nicht! –, sondern: Schützt euch selber, denn sonst hilft euch keiner! – Das ist das Motto der Innenministerin. Und das ist eigentlich ein Skandal, Frau Innenministerin, wie Sie mit den Menschen umgehen! (Beifall beim BZÖ.)
Rüstet euch auf! Verbarrikadiert euch! Das ist am besten. Ich als Innenministerin kann ohnehin nichts machen, denn das Schlimmste ist ja schon vorbei! – Das ist wirklich unfassbar, Frau Innenministerin!
Weiters lese ich etwa – Kollege Stadler hat das ja schon gezeigt –: „Gefährlicher Engpass bei der Polizei“. Das ist überhaupt das Allergrößte! (Abg. Kößl: Lies richtig!) „Wenn es an Sonn- und Feiertagen in Wien kracht, wird es bei der Polizei“ mangels Reserven „eng.“
Da steht wörtlich – ich zitiere –: „Nachts, aber“, besonders „an Sonn- und Feiertagen läuft der Dienstbetrieb mit dem Mindeststand. Das heißt, dass nur etwa ein Sechstel aller ... in den Bezirken vorhandenen Uniformierten im Dienst ist. ‚Wenn es gröber kracht, sind wir rasch am Limit, wenn nicht sogar darüber hinaus’“, sagt ein Personalvertreter, nicht wir! (Abg. Kößl: Du musst alles lesen! Du nimmst nur ein paar Zeilen raus!)
Und es wird noch gesagt, Frau Innenministerin, damit es auch alle Verbrecherbanden und Einbruchsdiebstahlsbanden wissen: Ihr müsst an Sonn- und Feiertagen kommen, denn da sind wir als Exekutive gar nicht einsatzfähig! – Jetzt wissen es alle, Frau Ministerin! Tun Sie etwas dagegen! Helfen Sie endlich den Menschen in ihren Nöten, was die Einbrüche anbelangt! Das ist ganz, ganz wichtig. Und das verlangen wir. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kößl: Populistischer kannst du es nicht mehr ...!)
Wegschauen, ignorieren, Asylgesetze erleichtern, dass auch noch mehr Asylkriminalität hereinkommt, Bleiberecht – das sind Ihre Maßnahmen!
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite