Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 830

Weiters kommt es zu einer Diskussion über die Ostgrenze. Ich finde das auch putzig. Zuerst wird uns wochenlang von der Ministerin und von der ÖVP mitgeteilt, das sei alles kein Problem. Die Öffnung der Ostgrenze sei nicht der Grund, warum wir mehr Kriminalität haben. Und jetzt auf einmal, wenn es plötzlich solche Titelseiten gibt – „Riesenärger über offene Ostgrenze, 62 Prozent“ der Menschen „sehen ‚Einladung für Kriminaltouristen’“ –, müssen wir das Bundesheer an der Grenze lassen; ja vielleicht sogar noch verstärken, sagt der Bundeskanzler. Und die Ministerin attestiert freilich: Selbstverständlich, da gibt es ein Problem an der Grenze! Da müssen wir das Bun­desheer lassen!

Also was jetzt? Gibt es ein Problem – dann müssen wir die Grenzen sichern und kontrollieren –, oder gibt es keines, Frau Ministerin? Wir sagen, das ist das Haupt­problem! Seit der Öffnung der Schengengrenze schnalzt die Kriminalität bei uns hinauf. Daher sagen wir: Diese Grenze gehört lückenlos kontrolliert, damit wir wieder mehr Sicherheit im Land haben! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kößl: Du hast keine Ahnung von Sicherheit!)

Aber es ist ja alles ganz einfach. Die Ministerin hat jetzt das Allheilmittel gefunden: schärfere Strafen gegen die Einbruchstäter. Mit bis zu einem Jahr müssen diese bestraft werden. – Frau Innenministerin, wenn man sie nicht einmal erwischt, weil wir nur 3 Prozent Aufklärungsquote haben, nützt die schärfere Strafe nichts! – Wir begrüßen das dennoch.

Aber selbst wenn man sie erwischt, so ist das heutzutage nur noch ein Durchlauf­posten. Wenn heutzutage ein Täter erwischt wird, was hat er dann für Sorgen? – Über­haupt keine, denn es gibt ja das Bergersche Haftentlassungspaket. Das heißt, in kürzester Zeit kommt er wieder frei und wird dem nächsten Polizisten ins Gesicht grinsen – der ihn wieder einmal festnimmt –, denn er kommt ohnehin in ein paar Mona­ten wieder frei.

Das ist keine Politik der Sicherheit! Sie von der ÖVP haben nicht nur versagt in der Sicherheitspolitik, sondern Sie sind bereits verendet, und deswegen haben Sie heute einen Kondolenz-Kranz von Ihrer Fraktion bekommen, Frau Ministerin! Ich gratuliere dazu. Das ist Ihre Politik. (Beifall beim BZÖ.)

Es gibt ja noch eine Methode, die die Ministerin hat, noch eine Antwort, wie sie jetzt die Kriminalität ausradieren wird. Ihre Antwort ist, sie macht jetzt Täterbefragungen. Groß­artig! Das heißt, die Täter, die wenigen, die wir erwischen und die dann gleich wieder freigelassen werden, werden jetzt nach den Motiven befragt. Warum haben Sie denn eingebrochen?, werden diese gefragt. – Frau Ministerin, da brauche ich keinen zu befragen! Der Grund ist die persönliche Bereicherung. Das wird die Antwort sein.

Das ist keine Antwort auf die Kriminalität in diesem Land und auch das Budget nicht! Es ist ein Budget voller Widersprüche, ein Budget, das hinten und vorne nicht stimmt. Und das Märchen ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie kennen sich nicht aus!) – Ja, Herr Finanzminister! Ihr Märchen von 1 000 Polizisten mehr ist eine reine Erfindung! Sagen Sie mir die Seite in dem Budget, wo das steht! In keinem Stellenplan stehen 1 000 Polizisten mehr, in keinem Budget. Die Polizeigewerkschaft hat bereits gesagt, die sind überhaupt nicht finanzierbar. Dass es 1 000 Polizisten mehr geben wird, ist der größte Schmäh, den ihr behauptet und der in diesem Budget überhaupt nicht drinnen steht! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Sie sagen dauernd, es wird weniger Asylanten geben, aber das Budget ist plötzlich von 141 Millionen € auf 181 Millionen € zur Grundbetreuung der Asylanten explodiert. Ja warum denn? Was erwartet uns denn in dem Bereich?