Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 831

Oder: Auch im eigenen Haus wird nicht gespart; Herr Kollege Grosz zeigt das immer auf, wie dort Geld beim Fenster hinausgeschmissen wird. Nur ein kleines Beispiel: Es gibt einen Posten „technische Geräte“, und da wird eine halbe Million einfach so über den Tisch gewischt. Auch wenn das Innenministerium erneuert wird, wird nicht gespart, aber draußen bei den Polizeibeamten, in den Wachzimmern, selbst wenn der Kitt bereits aus dem Fensterrahmen fällt und diese beinahe auseinanderbrechen, dort wird nichts investiert, dort lassen Sie die Exekutive im Stich. (Bundesministerin Dr. Fekter: Keine Ahnung!) – Auch das ist nicht okay, Frau Ministerin, auch das ist abzulehnen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kößl: Wissen Sie überhaupt, was Sie da reden? – Unwahr­scheinlich! Unvorstellbar!)

Frau Minister Fekter, Sie haben versagt, Ihre Fraktion hat versagt, Sie sind sicherheits­politisch bereits abgetreten (Abg. Kößl: Das ist eine Realitätsverzerrung sonder­gleichen!), und daher ist es gut, dass es Ewald Stadler und das BZÖ gibt, dass heute ein Misstrauensantrag gegen diese Ministerin eingebracht wird, weil sie völlig versagt hat. (Abg. Kößl: Das ist wirklich eine Schande! Das ist eine totale Schande!)

Noch etwas: Ewald Stadler hat gemeinsam mit dem BZÖ für kommenden Mittwoch eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates einberufen – als Notwehrmaßnahme gegen eine in Sicherheitsfragen völlig gescheiterte Ministerin und ÖVP. (Beifall beim BZÖ.)

10.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die GOG-Bestimmungen.

 

10.21.09

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir kennen ja den Kollegen Westenthaler mit den Zahlen ...

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, die tatsächliche Berich­ti­gung! Sie haben mit der zu berichtigenden ...

 

Abgeordneter Mag. Johann Maier (fortsetzend): Mein Vorredner, Kollege Westen­thaler, hat in seiner Rede behauptet, es hätte im ersten Quartal 200 000 Verbrechen gegeben.

Das wären auf das Jahr hochgerechnet 800 000 Verbrechen, und das wäre, glaube ich, Weltrekord. – Das ist unrichtig, Kollege Westenthaler! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!)

Richtig ist vielmehr, dass es im ersten Quartal 195 000 angezeigte Delikte gegeben hat (ironische Heiterkeit beim BZÖ – Abg. Ing. Westenthaler: Na bitte, 195 000! ); sowohl Verkehrsunfälle als auch Fälle, in denen jemand beispielsweise einen Polizisten nötigt, scheinen in diesen Statistiken ebenso auf (Bundesministerin Dr. Fekter: Diebstahl genauso!) wie diverse Einbruchsdiebstähle. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Setzen, nicht genügend!)

Kollege Westenthaler hat weiters behauptet, dass die Regierung und die Frau Bundes­ministerin versuchen, Asylgesetze zu erleichtern. – Ich berichtige: Laut Regierungs­übereinkommen ist an keine Erleichterung gedacht. Im Gegenteil! Die Bundesregie­rung strebt eine Verschärfung der diesbezüglichen Bestimmungen an! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Wegen Missbrauchs! – Abg. Ing. Westen­thaler: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, das ist eine politische Wertung!)

10.22