Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hornek. 3 Minuten. (Abg. Mag. Stadler: Das war eine tatsächliche Ignoranz! – Abg. Ing. Westenthaler: Eine tatsächliche Bestätigung war das!)
10.22
Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Vor einigen Wochen hat ein Feuerteufel in meiner Heimatregion Angst und Schrecken verbreitet. Dieser junge Mann hat drei Lagerhallen angezündet, eine soziale Einrichtung eingeäschert (Bundesministerin Dr. Fekter: BZÖler!), eine Großtischlerei, die die beliebten Matador-Spielzeuge herstellt, durch eine Feuersbrunst dem Grund und Boden gleichgemacht und einen Schaden in Höhe von einer Million € angerichtet. Er hat bei Feuerwehrfahrzeugen die Reifen zerstochen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur der exzellenten Arbeit des Landeskriminalamtes Niederösterreich und der Polizeibeamten unseres Bezirkes ist es zu verdanken, dass der junge Mann nicht das ausgeführt hat, was er in der Folge eigentlich noch tun wollte. Er wurde vorher verhaftet, und somit haben unsere Polizei und unser Landeskriminalamt verhindert, dass er – auf seiner geistigen Todesliste – auch seine Mutter, seinen Vater sowie seine Hauptschullehrer beziehungsweise Polizisten ermorden konnte.
Meine Damen und Herren, das ist eine hervorragende Leistung! Ich bedanke mich bei den Beamten für ihr Engagement, für ihren enormen Einsatz, für das, was sie binnen kürzester Zeit zuwege gebracht haben. – Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Hoch geschätzte Damen und Herren! Sicherheit ist der ÖVP ein sehr wichtiges Anliegen. 1 000 Polizisten mehr, klare Schwerpunktsetzung im Budget, internationale Vernetzung zur Effizienzsteigerung bedeuten 3,6 Prozent Reduktion im Bereich der Kriminalität.
Verwundert bin ich über den Antrag des BZÖ mit heutigem Tag. BZÖ und Sicherheit und Polizei, was bedeutet das? – Wenn ich die Medien des letzten Tages durchblättere, dann finde ich: Prozess. – Tritt Westenthaler bald zurück? (Abg. Ing. Westenthaler: Wart es ab!) Politisch gefärbte Justiz? (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist euer Rechtsverständnis!) Stilisiert sich der ehemalige BZÖ-Chef Peter Westenthaler? Das lässt das Wiener Oberlandesgericht unbeeindruckt? – Ist freilich unwahrscheinlich. Am 4. Juni entscheidet sich dort, ob Westenthaler seine Politlaufbahn fortsetzen darf.
Herr Westenthaler, Sie werden dafür keine Blumen bekommen, sondern vielleicht das Lied: Sag zum Abschied leise Servus! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schopf. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich werde länger hier herinnen sitzen als Sie, keine Sorge!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, einige Seiten weiter findet man einen Herrn Huber unter dem Titel: Peinlich, BZÖ-Politiker wollte Italien-Trip dem Parlament verrechnen. – Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass Herr Huber so große Sorgen hat, dass er, wenn er nach Italien fährt und dann wieder zurückkommt, Probleme mit der Exekutive, der Justiz oder Ähnlichem hat. (Abg. Ursula Haubner: Das ist nicht richtig!) Das ist mir alles unerklärlich.
Nur eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann nicht sein: dass man, wenn man als Abgeordneter Probleme hat, in der Folge Misstrauensanträge stellt, damit man es dann bequemer hat! Das wird es in diesem Hohen Haus nicht geben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Ich werde noch länger da sitzen als Sie, keine Sorge!)
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