Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 826

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werber auf. Aus der gesamten Asyl- und Fremdenproblematik sind regelrecht neue "Berufe" mit guten Verdienstmöglichkeiten entstanden.

Es ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates, rasche Asylverfahren zu gewährleisten und diesen konterkarierenden Wildwuchs abzustellen. Das Innenministerium muss dafür Sorge tragen, dass die Verfahren rechtskonform und zügig durchgeführt werden. Das genau ist es, was das Ministerium den Österreichern bis heute schuldig bleibt. Denn die Österreicher haben schon lange kein Verständnis mehr dafür, die Kosten für Asylverfahren tragen zu müssen, welche in Wahrheit verdeckte Zuwanderungs­ver­fahren sind.

Auf der anderen Seite explodiert die Kriminalität, die Aufklärungsquote ist auf konstant niedrigem Niveau. Zu wenige Exekutivbeamte sind mit einer nie dagewesenen Mehr­belastung und Verwaltungsbürokratie konfrontiert. Anstatt Millionen in NGOs zur Unterstützung des Asylmissbrauches zu investieren, sollten diese Mittel besser zur Bekämpfung der ausufernden Kriminalität herangezogen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass, auf Grund der jährlich hohen Ausgaben im Asyl- und Fremdenwesen, die im Budget 2009 des Bundesministeriums für Inneres veranschlagten Ausgaben im Bereich Flüchtlings­betreuung und Integration für Förderungen von 22,2 Millionen Euro um 80 Prozent auf 4,4 Millionen Euro gekürzt und die so frei werdenden Mittel von 17,8 Millionen für Sicherheitsaufgaben verwendet werden sowie künftig die Mitwirkung von privaten Organi­sationen am Asylwesen ausgeschlossen und so die Abwicklung des Asylwesens wieder vollständig vom Bundesministerium für Inneres selbst wahrgenommen wird, um die Kosten im Asylbereich für den Steuerzahler nicht noch weiter steigen zu lassen.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz, ich werde mir das Protokoll der Rede des Herrn Dr. Pilz geben lassen. Ich habe Derartiges nicht vernommen, dass er jemanden im Haus – egal, wen – des Rechtsextremismus geziehen hätte. Aber ich werde mir das anschauen. (Abg. Mag. Steinhauser: Er hat es belegt, vor allem!)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Otto „Dank“ Pendl!)

 


10.05.25

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundes­minis­terin! Meine geschätzten Damen und Herren! Das ist ein sehr ernstes und sen­sibles Thema. Klubobmann Kopf hat zum Ausdruck gebracht, dass die Situation wahr­scheinlich international eine sehr schwierige ist.

Ich würde Sie aber alle, meine geschätzten Damen und Herren, eingangs einmal ein­laden – ich meine, es ist keine Ausrede wert, zu sagen, es ist Wahlkampf! (Abg. Ing. Westenthaler: Welche Wahl?) –, zu überlegen, wie wir gewisse Wortwahlen treffen. Es wurde heute bereits angesprochen: Ob es hier im Plenum oder in einem Ausschuss ist, wir sollten uns immer wieder ins Gedächtnis rufen, dass es auch an uns liegt, wie wir formulieren, wie wir miteinander umgehen! Ich meine, es ist entbehrlich,


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