Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 836

werden müssen wie der humanitäre Schutz verfolgter Menschen und die transparente Regelung der Einwanderung mit dazu gehörigen Integrationsmaßnahmen. Das Amt erfordert daher hohe Fachkompetenz, ein außerordentliches Maß an Verantwortungs­bewusstsein für Rechtsstaatlichkeit und Achtung für Verfassung und Grundrechte, Problemlösungskompetenz aber auch Menschlichkeit.

Bereits bei Bestellung von Maria Fekter im Juli 2008 bestanden aufgrund ihrer bis­herigen politischen Arbeit Zweifel, ob sie diese hohen Anforderungen erfüllen würde können. Diese Befürchtungen wurden leider durch die Realität ihrer Amtsführung noch übertroffen.

1) Versagen in der Sicherheitspolitik:

Zugestanden sei, dass Maria Fekter hier ein schweres Erbe angetreten hat: durch die unmotivierte, sachlich völlig verfehlte und vor allem durch Parteiinteressen begründete „Polizeireform“ ihres Amtsvorgängers Ernst Strasser, wurden bewährte, über Jahrzehnte gewachsene Strukturen mutwillig zerschlagen und wesentliche Erfahrungs­werte vor allem in der Kriminalpolizei durch politische Säuberungen vernichtet. Dies in einer Zeit internationalen Umbruchs und dynamischer Kriminalitätsentwicklung, die auch eine gut funktionierende Polizeibehörde vor große Herausforderungen stellen würde.

Umso mehr wäre es erforderlich, dass die Innenministerin mit hoher Fachkompetenz (auch geeigneter BeraterInnen) und vor allem auch Kritikfähigkeit die Reform der Reform, die Reparatur des zerschlagenen Porzellans anginge.

Statt dessen wird der alte Kurs verfehlter Postenbesetzungen und mutwilliger Umstruk­turierungen fortgesetzt.

Mit Herbert Anderl wurde als Generaldirektor für öffentliche Sicherheit eine Person berufen, deren berufliche Erfahrungen überwiegend aus dem Rechnungshof stammen, der sich jedoch durch seine Mitarbeit an einem ÖVP-Wahlprogramm offenbar um die Partei verdient gemacht hatte.

Michael Kloibmüller spielte die Schlüsselrolle im Strasserschen Postenschacher, und wurde von Maria Fekter zum Kabinettschef berufen.

Schließlich wurde mit Karl Mahrer ein  ÖVP-naher Spitzenpolizist zum Wiener Landes­polizeikommandanten bestellt, der die menschenverachtende Personalpolitik der letzten Jahre nahtlos fortsetzt. 

Doch auch fachlich zeigt Maria Fekter als Innenministerin keinerlei Ansätze, Fehler ihrer VorgängerInnen einzugestehen und eingeschlagene Irrwege zu verlassen: erst im Dezember 2008 wurden etwa in Wien weitere kriminalpolizeiliche Strukturen zerschla­gen, politisch erwünschte Emporkömmlinge auf Schlüsselpositionen gehievt, und gleich­zeitig sinnvolle Einrichtungen wie etwa eigene KfZ-Delikt-Ermittlungsgruppen aufgelöst. Interne Kritiker wie zum Beispiel – aber nicht nur – Herwig Haidinger sollen durch Disziplinarverfahren und Strafversetzungen mundtot gemacht werden. Und in beängstigender Verkennung der Realität glaubt die Innenministerin mit zunehmend ausufernden Überwachungsmaßnahmen wie Online-Durchsuchung und Massen-DNA-Tests die Kriminalitätsgeister, die sie und ihre VorgängerInnen mit verfehlter Sicher­heitspolitik erst riefen, beherrschen zu können. Grund- und Freiheitsrechte der BürgerInnen bleiben dabei auf der Strecke, wie das auch unter Maria Fekter mit Vehemenz fortgeführte Tierschützer-Verfahren zeigt.

Es überrascht daher Kenner keineswegs, dass in den Jahren der ÖVP-Innen­ministerInnen bei steigender Kriminalität die Aufklärungsraten stark sanken. Zuletzt brach unter Maria Fekter in Wien die Aufklärungsquote von Wohnungseinbrüchen auf