Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 837

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

nur noch 3,2% ein, während diese in vergleichbaren deutschen Großstädten drei bis fünfmal so hoch liegt.

Aktuelles Beispiel für die fehlende Fachkompetenz ist die Aussage der Innenministerin am 21.5.2009 im Zuge einer Datenschutztagung, wonach die Online-Durchsuchung zur „Verhinderung von Amoktaten“ erforderlich sei – eine inhaltlich ebenso unsinnige wie haltlose Behauptung.

Darüber hinaus verkörpert Maria Fekter generelle Kritikunfähigkeit an ihrer Arbeit sowie am Innenressort. Anstatt Missstände wie etwa den von amnesty international beschrie­benen strukturellen Rassismus in der Polizei zu benennen und mit Führungsqualität für Besserung zu sorgen, erfolgen Dementis und regelmäßig der Versuch, Opfer durch Pressearbeit des Ministeriums in der öffentlichen Meinung zu diskreditieren. Fehlleis­tungen der Behörden werden durch die Ministerin nicht aufgeklärt, sondern sollen wie in den Fällen Kampusch, Israilov und möglicherweise auch bei der aktuellen Gewalttat in einem Sikh-Tempel vertuscht werden.

2) Versagen bei der Asylversorgung:

Statt das Menschenrecht auf Schutz vor Verfolgung und die Genfer Flüchtlings­konvention zu vertreten, diffamiert die Innenministerin seit ihrem Amtsantritt Asylwer­berInnen als „Wirtschaftsflüchtlinge“, „Scheinasylanten“ oder Kriminelle.

Statt für EU-weit einheitliche Asylstandards und einheitliche Kriterien einzutreten, blockiert sie aus Wahlkampfmotiven heraus vernünftige Asylregeln und EU-Richtlinien dazu.

Einige Aussagen der Ministerin in diesem Zusammenhang:

"Da stellen manche mutwillig einen Antrag nach dem anderen, nur damit der Char­terflieger für die Abschiebung halb leer wegfliegt. Wenn es derartige mutwillige Anträge gibt, werden wir künftig nicht davor zurückschrecken, Mutwillens-Strafen auch über jene Berater zu verhängen."

BM Fekter, 08.04.2009, Der Standard

„Noch etwas werden wir tun: Wir geben derzeit viel Geld für die Rechtsberatung von Asylwerbern aus. In Zukunft werden wir nur jene Organisationen beauftragen, die rasch Rechtssicherheit für Asylwerber schaffen.“

BM Fekter, 09.04.2009, Kurier

„Asyl ist die Notaufnahme und Wirtschaftsflüchtlinge sind die Kurgäste.“ Dabei sei die Notaufnahme wegen den Kurgästen überfüllt.

BM Fekter, 27.11.2008, Die Presse

"Asylwerber dürfen nicht hier um Hilfe bitten und dann den Behörden auf der Nase herumtanzen.“

BM Fekter, 08.04.2009, Der Standard

Die ÖVP ist entsetzt über die geplante neue EU-Bestimmung für Asylwerber. Alle neuen Bestimmungen zusammen würden dem Asylmissbrauch Tür und Tor öffnen, ... [...].

09.05.2009, APA unter Berufung auf Maria Fekter

Dabei hatte zuvor etwa noch der ÖVP-Abgeordnete Hubert Pirker die geplante Arbeitserlaubnis für Asylwerber nach sechs Monaten begrüßt.

(Der Standard, 5.12.2008)

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite