Aus den Aussagen zeigt sich klar, dass Innenministerin Fekter mit der Asylpolitik völlig überfordert ist und diese zur Stimmungsmache GEGEN AsylwerberInnen benützt. Die Innenministerin agiert beim Thema Asyl geradezu „antieuropäisch“, wenn sie die geplante Vereinheitlichung auf EU-Ebene bekämpft, obwohl sowohl die ÖVP als auch die europäische Schwesterpartei EVP bis vor kurzem die Asylrichtlinie unterstützt haben. Die Innenministerin will gemeinsame, einheitliche Regeln für Asyl blockieren und massiv gegen eine Annahme des genannten Richtlinienentwurfs im EU-Rat der InnenministerInnen lobbyieren., wohl wissend, dass einheitliche Standards eine faire und sinnvolle Teilung der Verantwortung zwischen den EU-Ländern in der Asylfrage zur Folge haben würden.
Eine gemeinsame Asylpolitik der EU und damit die Verbesserung des europäischen Asylsystems ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund von Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer notwendiger denn je. Diese Flüchtlingskatastrophen, die täglich vor den Augen der Welt passieren und denen die Europäische Union wie gelähmt zusieht, sind nur ein Beispiel einer bisher gescheiterten Europäischen Asylpolitik.
Mehr als 10.000 Menschen sind in den letzten 5 Jahren vor den Küsten der EU ertrunken. Unzählige Berichte objektivieren die unhaltbaren Zustände in den Sammellagern auf europäischem Boden (Lampedusa/CeutaMelilla/Malta/ Kanarische Inseln). Zusätzlich gibt es riskante und menschenrechtswidrige Rückführungs-praktiken aus diesen Sammellagern in Richtung Transit- und Herkunftsstaaten.
Die bestehenden Rechtsnormen sowohl auf europäischer als auch österreichischer Ebene weisen enorme Defizite auf. Das geht von mangelnder Verständlichkeit, mangelnder Praktikabilität bis hin zu menschenrechtsverletzenden Bestimmungen (Stichwort „Abschieberichtlinie“). Die vorliegenden Änderungsvorschläge der Europäischen Kommission am bestehenden Asylsystem sind daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Für Maria Fekter stehen jedoch weiterhin Abschiebung und Schubhaft im Vordergrund. Verteidigt wird von ihr auch die Praxis, Kinder gemeinsam mit ihren Eltern in Schubhaft zu nehmen. An Zynismus kaum zu überbieten ist in diesem Zusammenhang die Aussage, es sei auch der „Wunsch“ der Eltern, dass es zu keiner Trennung komme (APA, 13.05.2009).
3) Versagen bei der Integrationspolitik:
Durch Untätigkeit verschleudert die Innenministerin das Zukunftsthema Integration.
Trotz der Tatsache, dass aus mehreren Arbeitsgruppen und ExpertInnentreffen konkrete Vorschläge für Maßnahmen und Schritte in der Integrationspolitik vorliegen, setzte Ministerin Fekter vor zwei Monaten erneut Arbeitsgruppen ein, diesmal unter dem Namen „Nationaler Aktionsplan Integration“. Dieser „nationale Aktionsplan“ kann allerdings nicht tätig werden, da die Ministerin in den Budgets für 2009 und 2010 genau 0 – in Worten Null – Euro dafür vorgesehen hat.
Der Blick der Ministerin auf das Thema Integration ist rein defizitorientiert. Von Potenzialen und Kenntnissen von MigrantInnen, die man unterstützen und im Sinne der Gesellschaft einsetzen könnte, ist nie die Rede.
Die NGOs, die seit Jahren ihre Kenntnisse und Expertise – meist unbezahlt – dem Innenministerium zur Verfügung gestellt und konkrete Integrationsmaßnahmen vorgeschlagen haben, haben daher dem NAP ihre Zusammenarbeit aufgekündigt.
Menschenrechtsorganisationen wie SOS Mitmensch, Ehe ohne Grenzen, ZARA oder Asylkoordination haben in einem offenen Brief erklärt, dass das Thema Integration von der Ministerin auf Defizite bei den Zuwanderern verengt wird, und dass das Innen-
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