ministerium in erster Linie Maßnahmen der Länder und Gemeinden sowie Anstrengungen der MigrantInnen vorsieht. Was fehlt ist ein klares Bekenntnis des Bundes, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen und die erforderlichen Geldmittel bereitzustellen.
Innenministerin Fekter versagt im Umgang mit dem Thema Integration, indem sie Integration bloß einfordert, ohne sich für die Rahmenbedingungen verantwortlich zu fühlen. Sie verschenkt Chancen, die Österreich bei einem MigrantInnenanteil von 16 % hat. Damit handelt sie gegen die Interessen der Republik, Integration gelingen zu lassen und davon als Gesamtgesellschaft zu profitieren.
Aus all diesen Gründen besteht kein Vertrauen, dass Maria Fekter der schwierigen Aufgabe als Innenministerin fachlich und menschlich gewachsen ist.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Antrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesministerin für Inneres wird im Sinne des Art 74 Abs 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Bundesministerin Dr. Fekter zu Wort. – Bitte, Frau Bundesministerin.
10.36
Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Werte Gäste auf der Galerie! Sicherheit ist für die Menschen in Österreich ein Grundrecht, sie haben ein Recht darauf, in Sicherheit hier leben zu können. Gott sei Dank zählt Österreich zu den sichersten Ländern dieser Welt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Erst kürzlich wurde Wien zur Stadt mit der höchsten Lebensqualität weltweit gewählt, nicht in Österreich, sondern aufgrund eines internationalen Rankings. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Über 30 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums arbeiten für dieses Grundrecht Sicherheit und bemühen sich, dass die Österreicherinnen und Österreicher, aber auch unsere touristischen Gäste Sicherheit erleben. Mein Ziel ist es, meine sehr verehrten Damen und Herren, Österreich nicht nur zu einem der sichersten, sondern zum sichersten Land der Welt zu machen (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ), und dafür werden wir Sicherheit gezielt gestalten.
Die Kriminalitätsbekämpfung war und ist dabei das oberste Ziel nicht nur von mir, sondern auch von der Bundesregierung. Daher erfordern die Entwicklungen, denen wir derzeit begegnen, ein entsprechendes Gegensteuern. Wir haben uns in der Bundesregierung das vorrangige Ziel gesetzt, den Bereich Sicherheit auch in Zeiten einer schmerzlichen Finanz- und Wirtschaftskrise zu stärken. Wenn wir die Krise meistern wollen, müssen wir Sicherheit gestalten.
Ich habe mit dem Herrn Bundesminister für Finanzen intensive – intensive! – Budgetverhandlungen geführt, und wir sind zu einem exzellenten Ergebnis für das Innenressort und damit für die Menschen in Österreich gekommen. (Beifall bei der ÖVP
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