sowie des Abg. Mag. Johann Maier. – Abg. Ing. Westenthaler: Können Sie nicht mehr frei sprechen?)
Zum ersten Mal ermöglicht ein Globalbudget eine mittelfristige Planung der finanziellen Ressourcen. Das bedeutet, dass wir im Ressort Prioritäten setzen können, dass wir das Geld, das uns zur Verfügung steht, dort einsetzen können, wo es für die Kriminalitätsbekämpfung notwendig ist. Wir können auch Rücklagen bilden und somit unsere Strategien mittelfristig ausrichten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir sind ein Parlament, kein Lesement!)
Das Gesamtbudget verzeichnet im Jahr 2009 ein Plus von 200,6 Millionen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Herr Kollege Westenthaler, hören Sie zu, denn Sie haben das Budget sicherlich nicht gelesen! (Abg. Ing. Westenthaler: Reden Sie einmal frei!) Das Gesamtbudget 2010 hat ein Plus von 219,3 Millionen. Das erlaubt uns, unsere Strategien zu verfolgen.
In absoluten Zahlen sind das 2,343 Milliarden €, die der Sicherheit zur Verfügung stehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?) Für das Jahr 2010 sind es 2,362 Milliarden €.
Ich bedanke mich bei Herrn Vizekanzler und Finanzminister Pröll dafür, dass er in seinem Budget der Sicherheit so enorm hohen Stellenwert einräumt (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP), dass es uns in dieser Legislaturperiode möglich ist, bei der Exekutive den Personalstand um 1 000 neue Dienstposten aufzustocken, und dass wir eine mittelfristige Personalplanung bekommen haben, das heißt, 1 000 Ausbildungsplanstellen pro Jahr, von denen Wien 450 – also den größten Anteil – bekommt.
Den jüngsten tragischen Ereignissen Rechnung tragend habe ich auch angeordnet, mehr Personal im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung einzusetzen, um damit eine eigene Sonderkommission gegen religiösen Extremismus zu bilden. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Personaloffensive im Bereich der Ausbildungsplätze der Polizei resultiert in einer Steigerung von 20 Prozent pro Jahr. Derzeit absolvieren Hunderte junge Polizistinnen und Polizisten ihre Grundausbildung – eine Ausbildung, die im internationalen Vergleich auf einem Spitzenplatz rangiert.
Mir ist aber auch die Ausbildung der Führungskräfte, die Fortbildung der Mannschaft ein sehr, sehr großes Anliegen. Wir möchten da internationale Zeichen setzen. Daher gibt es bei der Polizei inzwischen ein Bakkalaureatsstudium; ein Masterstudium für Führungskräfte bei der Polizei haben wir ebenfalls neu eingerichtet. (Beifall bei der ÖVP.)
Dazu müssen wir die Mannschaft auch flexibel im Einsatz haben. Ich bedanke mich beim Hohen Haus dafür, dass das Gesetz, das den Flexipool ermöglicht, bereits verabschiedet ist. Mit 1. Juni 2009 wird es einen Flexipool geben, das heißt, nach der Ausbildung in der Polizeischule kommen die jungen Inspektorinnen und Inspektoren in den Flexipool (Abg. Ing. Westenthaler: Umblättern!) und sind dann dort flexibel einsetzbar, wo wir sie brauchen.
Diese Maßnahme, meine sehr verehrten Damen und Herren, stellt auch eine aktive Frauenförderung im Innenministerium dar, weil zum Beispiel Mutterkarenz in Zukunft kein Problem mehr für die Dienstplanung darstellt; selbstverständlich gilt das auch für die Väterkarenz. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Der Frauenanteil in der Exekutive beträgt derzeit 12 Prozent; wir steigern ihn sukzessive. Es ist so, dass in den Polizeischulen der Frauenanteil schon wesentlich höher ist – im Durchschnitt beträgt er weit über 30 Prozent. Ich bin ganz stolz darauf, dass wir
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