Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 841

in Oberösterreich derzeit einen Kurs mit 13 Mädchen und 12 Burschen haben. Das ist eine gute Entwicklung für die Polizei. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Damit wir die Mannschaft aber dort im Einsatz haben, wo wir sie brauchen, und dann im Einsatz haben, wann wir sie brauchen, ist ein bedarfsadäquates Belastungskenn­zahlen- und Leistungskennzahlenmodell notwendig. Das wird 2011 zur Verfügung ste­hen, und dann werden wir da Optimierungen vornehmen. Eine gute Polizei braucht aber neben personeller Stärke und einer motivierten Mannschaft auch eine ent­sprechende Ausstattung; sie hat daher einen gewissen Sachaufwand.

Ich bedanke mich noch einmal beim Herrn Finanzminister dafür, dass er auch diesem Bereich sehr hohes Augenmerk geschenkt und die Mittel für den Sachaufwand aufge­stockt hat. (Abg. Ing. Westenthaler: So ein Schmäh!) Damit können wir der Polizei die nötige Infrastruktur und das entsprechende Werkzeug zur Verfügung stellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine echte Mogelpackung!) Moderne Infrastruktur und gute Arbeitsbedingungen sind einerseits ein wichtiger Motivationsfaktor, anderer­seits ein effizientes Instrumentarium, um gesicherte Polizeiarbeit leisten zu können.

Herr Finanzminister, Hohes Haus, es ist auch notwendig, dass wir dafür Sorge tragen, unsere Polizistinnen und Polizisten zu schützen, die gute Arbeit leisten und, Frau Korun, nicht strukturell rassistisch sind – gegen diesen Vorwurf verwahre ich mich ganz entschieden! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist notwendig, dass wir unsere Polizei auch schützen, dass wir sie bei der täglichen Arbeit unterstützen. Ich war heuer bereits auf drei Begräbnissen von Polizisten, die im Dienst gestorben sind, und ich war an zwei Krankenbetten von Polizisten, gegen die es gezielte Mordanschläge durch Herzstiche gegeben hat. Das, Frau Korun, müssen Sie wissen! (Abg. Mag. Korun: Ja, das ist schlimm! – Abg. Mag. Steinhauser: Was wollen Sie uns damit sagen? – Neuer­licher Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)

Sie müssen wissen, wie schwer die Polizeiarbeit ist. 2 000 Polizisten werden im Jahr im Dienst verletzt. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich würde auch einmal gerne aus Ihrem Mund hören, dass das auch beachtet wird. (Lebhafter Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Wir stellen daher der Exekutive Arbeitsmittel zur Verfügung, damit sie ihre Arbeit für die Bevölkerung und im Dienste der Bevölkerung als Serviceleistung im Staat Österreich erbringen kann. Dazu gehören auch Fahrzeuge. Wir rüsten sukzessive auf, 1 940 Lea­singautos haben wir schon im Einsatz und werden heuer deren Zahl noch auf 2 200 aufstocken. Dafür verwenden wir 13,8 Millionen €, und auch 2010 wird der Fuhrpark noch einmal mit rund 19,5 Millionen € aufgerüstet. Gleichzeitig haben wir im Sach­budget auch für die Dienstkleidung, für die persönliche Ausstattung und für jenes Equipment, das die Polizei braucht, Vorsorge getroffen.

Schwerpunktarbeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir im Innen­minis­terium aber auch im Asylrecht, im Fremdenrecht und in der Integration vor uns. Ich möchte das noch einmal ganz klar sagen und werde das immer wieder sagen: Asyl für jene, die es brauchen, ohne Wenn und Aber, aber Wirtschaftsmigration ist etwas anderes. Wer unser Asylsystem, das ein sehr humanes ist, durch Kriminalität oder Illegalität oder anderweitig durch Extremismus und Radikalisierung missbraucht, hat dieses System nicht verdient. (Lebhafter Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeord­neten der SPÖ.)

Wir werden daher all jenen den Kampf ansagen, die unser Asylsystem missbrauchen und dann radikale Terroranschläge ausüben. Das hat in unserem Land nichts verloren!