(Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen machen wir ein Bleiberecht?!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Zusammenhang mit der Schaffung des Asylgerichtshofes haben wir auch effiziente Begleitmaßnahmen gesetzt und im Bereich Fremden- und Asylwesen eine massive Personalaufstockung vorgenommen. Im Bereich des Bundesasylamtes haben wir mit 54 Mitarbeitern, im Bereich der Fremdenpolizei mit zusätzlichen 105 Planstellen mehr Effizienz gebracht.
Ich muss dem Bundesasylamt dafür danken, dass ein exzellentes Qualitätsmanagementsystem aufgesetzt wurde: Qualitätssicherung bei Verhören, Qualitätssicherung beim Dolmetschen, Qualitätssicherung bei der Staatendokumentation, Qualitätssicherung beim Umgang mit den Gründen, die vorgebracht werden, Qualitätssicherung aber auch bei der Betreuung derer, die Asyl suchen. Wie gut dieses Qualitätsmanagement inzwischen auch international anerkannt ist, zeigt, dass sich das UNHCR an das Bundesasylamt gewandt hat und dieses System als Best Practice-Beispiel in Großbritannien und auch in anderen Staaten in Europa implementieren möchte. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, lasse ich nicht zu, dass man die erste Instanz – nämlich das Bundesasylamt – permanent dafür verantwortlich macht, dass die Verfahren zu lange dauern. (Abg. Mag. Korun: Ein Drittel aufgehoben werden!) Die Länge des Aufenthalts während verschiedener Verfahren ist überwiegend dadurch veranlasst, dass manche in einen Antragsmarathon hineingehen, der von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hat, und das werden wir abstellen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Abg. Mag. Korun: Sie haben nicht einmal Zahlen dazu! das nicht erheben! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von der Asylschiene, die eine Hilfeschiene ist – im Hinblick auf die, die Fluchtgründe vorbringen können, die verfolgt werden und denen wir helfen wollen –, ist das Thema Integration klar zu trennen. (Abg. Strache: Das sind freiheitliche Ideen!) Integration ist für jene, die schon da sind – manche schon in zweiter Generation und viele davon Österreicherinnen und Österreicher –, und für die, die hierbleiben dürfen. (Abg. Mag. Korun: Was haben Sie da konkret?)
Wir müssen speziell dort Anstrengungen unternehmen, wo wir noch Handlungsbedarf haben. Es gibt Defizite und Problemfelder: Denken Sie an die Sprache, denken Sie an die Qualifikation (Abg. Mag. Korun: Null Euro!), denken Sie, Frau Korun, auch an die Emanzipationsfrage (Abg. Mag. Korun: Ja!), daran, wie man mit Frauen und deren Würde gelegentlich umgeht! (Ruf bei der ÖVP: Ja, genau!) Das ist mir ein großes Anliegen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber. – Abg. Mag. Korun: Null Euro Budget!)
Es ist mir ein großes Anliegen, dass wir mit dem Nationalen Aktionsplan gemeinsam Anstrengungen unternehmen (Abg. Mag. Kogler: Was haben Sie da im Budget drinnen? Bevor Sie da groß weiterreden, erklären Sie uns das einmal!), dass wir im Hinblick auf die Integration Defizite ausmerzen, Maßnahmen setzen und dann zwischen den Menschen mit Migrationshintergrund und der Mehrheitsgesellschaft ein Wir-Gefühl erzeugen. (Abg. Mag. Steinhauser: Budget, erklären Sie das einmal! – Abg. Mag. Korun: nicht budgetiert!)
Frau Kollegin Korun, Sie wissen ganz genau, dass man Integration nicht von ministerieller Seite – von oben herab – verordnen kann. (Abg. Mag. Korun: Aber man kann Maßnahmen setzen!) Integration muss von unten herauf wachsen, und zwar in den Gemeinden, in den Städten (Abg. Mag. Korun: Ja, auch!), in den Ländern und in allen Ministerien, also in allen Bereichen. (Abg. Mag. Korun: Wo sind die Budgets dafür?) –
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