Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 843

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Die Budgets, Frau Kollegin, sind in den jeweiligen Verantwortungsbereichen. (Abg. Mag. Korun: Also die Länder und Gemeinden sollen zahlen?!)

Der Kindergarten ist beispielsweise nicht Budget des Innenministeriums, und das Bil­dungsbudget verwalte ich auch nicht. Was die Kommunen im Rahmen ihrer Raumord­nungsaktivitäten tun (Abg. Mag. Korun: Das sollen die Kommunen zahlen?!), das verwalte auch nicht ich. Aber, Frau Kollegin Korun, wir verwalten die von der EU kofinanzierten Töpfe, die derzeit gerade zur Ausschreibung anstehen, und wir werden dort – im Hinblick auf eine Prioritätenreihung – auch die Projekte vergeben. (Abg. Mag. Korun: Schubhaft finanzieren!) Wir werden uns aber auch ganz gezielt die Effizienz der Projekte anschauen, denn wenn beispielsweise Infrastruktureinrichtungen Geld für Sprachausbildung bekommen und dann keine Erfolge vorweisen können, dann werden sie künftig kein Geld mehr bekommen. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Da ist ein Effizienzmanagement angebracht! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Da es heute in den Debatten schon angesprochen wurde, möchte ich noch ein paar Worte zur Infrastruktur der Polizeidienststellen sagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schwarze ÖVP-Innenminister haben, seit sie in Charge waren (Abg. Mag. Kogler: Alles umgefärbt!), eine massive Offensive in der Erneuerung der Polizei­dienststellen – Gott sei Dank! – zustande gebracht. (Beifall bei der ÖVP. Abg. Mag. Kogler: Ja, genau!) Zum Beispiel wurden seit dem Jahr 2000 522 Polizeiinspek­tionen neu errichtet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch ich werde diese gute Tradition fortset­zen. Es wird im heurigen Jahr über 50 Bauprojekte geben, die auch im nächsten Jahr fortgesetzt werden. Weiters haben wir gemeinsam mit der BIG Großprojekte in Planung, die in einem späteren Zeitraum budgetwirksam werden. Dies sind unter ande­rem die Generalsanierung der Rennweg-Kaserne, die Errichtung eines Kompetenzzen­trums für zurückzuführende Drittstaatsangehörige, ein Erstaufnahmezentrum Süd, die Errichtung eines operativen Zentrums für die Ausgleichsmaßnahmen in Wiener Neu­stadt und die Errichtung eines Zubaus des Technikgebäudes beim Landespolizeikom­mando Steiermark. Das sind auch Beiträge, die wir im Hinblick auf die Infrastruktur zur Unterstützung und Konjunkturbelebung leisten können.

Sehr verehrte Damen und Herren! Das vorrangigstes Ziel ist aber derzeit klar die Krimi­nalitätsbekämpfung. Daher werden wir auch ganz neue Strategien und Modernität in die Arbeit bringen. Mit der neuen Führung im Bundeskriminalamt beginnt ein völlig neuer Strategieprozess. Wichtig ist uns, dass die neuen Strategien bis in jeden Streifenwagen bekannt sind. Die Erkenntnisse aus täglichen Analysen und Prognose-Instrumenten, die wir mit dem Joanneum Research wissenschaftlich erarbeitet haben, müssen, durch die Analysestellen der Landeskriminalämter und des Bundeskriminal­amtes gemeinsam, punktgenau bis in die Streifenplanung jedes Bezirkes durchgängig einfließen. Dann werden wir mit dieser vernetzten Strategie der kriminellen Energie Einhalt gebieten.

Auch die Kriminalstatistik wird neu aufgestellt, weil die derzeitige Form keine Aussagen über Täterstrukturen und über die Art der Opfer, die betroffen sind, zulässt. Wir müs­sen jedoch das Täterverhalten und auch die Opferstrukturen mit einfließen lassen, damit wir im Bereich der Prävention besser ansetzen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch etwas zu Schengen und zu dieser immer wieder im Raum stehenden Maßnahme: Grenz­balken herunter! sagen. Heute herrscht in den Grenzregionen Wohlstand, und zwar in einem Ausmaß, wie wir es uns vorher nicht haben vorstellen können! (Beifall der Abg. Dr. Plassnik. Abg. Hörl: Genau!)

 


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