Die Lebensqualität der Menschen in den Grenzregionen – sowohl drüben als auch herüben – stieg in einer Dimension, wie es vorher über Jahrzehnte nicht der Fall war. Diesen sichtbaren Aufschwung und diese Arbeitsplätze, all das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen Sie gefährden (Abg. Hörl: Genau!), indem Sie die Grenzen wieder dicht machen?! (Abg. Dr. Königshofer: Sicher machen! – Abg. Strache: Es geht um Kontrollen, Frau Minister! Es geht um eine zwischenzeitliche Aussetzung!) Im Hinblick auf die Sicherheit – das ist richtig – gibt es Herausforderungen, aber diese Herausforderungen sind zu meistern, und zwar nicht dadurch, dass man Mauern aufbaut und Grenzbalken herunterlässt. Das trennt! (Abg. Dr. Königshofer: Schützen! Eigentum schützen!) Grenzbalken trennen Freunde, Grenzbalken trennen Familien, und sie schließen Menschen von Lebensqualität aus. Daher ist dies der falsche Weg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Der Herausforderung für die Sicherheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, der müssen wir begegnen, der müssen wir uns stellen. Es ist aber eine ziemlich dumpfe Antwort, wenn man glaubt, dass wir nur durch einen Grenzbalken mehr Sicherheit bekommen können; ganz im Gegenteil. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Maßnahmenpakete!)
Wir haben uns für ein Konzept entschieden, das ein dreifaches, breitgefächertes Sicherheitssystem für die österreichischen Grenzräume bringt. Früher gab es nur Grenzkontrollen an einem Grenzbalken, bei dem viele durchgewunken wurden – auch die kriminelle Energie! Es hat ja auch vor der Grenzöffnung Einbrüche gegeben, es ist ja nicht so, dass wir damals auf einer Insel der Seligen gelebt hätten. (Abg. Strache: Heute haben wir Rekordwerte und einen Sicherheitsnotstand in diesem Bereich!)
Das heißt, es gibt nun ein dichtmaschiges, kilometertiefes Netz von Polizeikontrollen auf beiden Seiten der Grenze. In diesen grenznahen Regionen patrouillieren rund um die Uhr gemischte Polizeistreifen, die es vorher nicht gab, die wir mit den Nachbarstaaten durchführen. (Abg. Mag. Wurm: Ausgleichsmaßnahmen!) Unsere Polizisten können zudem Kriminelle auch alleine auf benachbartes Gebiet verfolgen, was umgekehrt vorher auch nicht möglich war, was aber jetzt durch moderne Staatsverträge möglich ist. (Eine Reihe von Personen verlässt die Besuchergalerie. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt gehen die Leute schon heim! Die gehen alle heim! – Abg. Grosz: Jetzt gehen die Leute heim!)
Zweitens wurden unsere östlichen Nachbarn durch die Schengen-Erweiterung in ein ganz modernes, neu aufgesetztes EU-Fahndungssystem, nämlich das Schengen-Informationssystem „SIS-one-4-all“, integriert. Dadurch kann unsere Polizei zum Beispiel bei einer Kontrolle bezüglich verdächtiger Personen aus dem Schengen-Raum am Laptop sofort abfragen, ob gegen diese etwas vorliegt. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Früher war das nicht möglich. Da musste man bürokratisch vorgehen, es gab einen langwierigen Schriftverkehr über Interpol – jetzt geht das mit Knopfdruck. Dadurch kann unsere Polizei bei Kontrolle verdächtiger Personen aus dem Schengen-Raum sofort Fahndungsmaßnahmen einleiten. (Abg. Ing. Westenthaler – auf die Besuchergalerie weisend –: Sie vertreiben die Leute!)
Auf diese Weise, Herr Kollege Westenthaler, haben wir nach gefälschten Dokumenten, gestohlenen Autos, verdächtigen Personen und illegal Einreisenden in relativ großer Anzahl fahnden können, und wir sind stolz auf diese Erfolge! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir haben nicht nur eine Maßnahme, die da lautet: Grenzbalken runter!, wir haben mehrere Maßnahmen, denn – drittens – wir haben in unseren östlichen Nachbarstaaten mit unserem Know-how und gemeinsam mit europäischen Geldern ein ganz
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