Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 845

modernes Grenzsicherungssystem an den EU-Außengrenzen aufbauen geholfen. Das zu verschärfen, das lückenlos zu gestalten, dabei unterstützt uns die EU, und dafür kämpfen wir auch gemeinsam bei der EU! (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Sicherheitssystem bietet für Österreich einen dreifachen Sicherheitsring, und es ist auch ein Anzeichen dafür, dass unmittelbar nach der Grenzöffnung die Krimi­nal­ität nicht gestiegen ist, sondern sie ist nach der Grenzöffnung immer noch gesunken. Erst im vorigen Herbst, im Oktober, haben wir ein Phänomen bezüglich der Einbrüche festgestellt. Das ist angestiegen bis zum Höhepunkt im Jänner, und wir haben jetzt, ab Mitte März und im April deutlich sichtbar, bereits wieder eine Abflachung der Kurve. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stellen uns den Herausforderungen der Sicherheit, aber wir wollen auch die Lebensqualität im Grenzraum hochhalten, stärken und den Bürgern die Reisefreiheit ermöglichen. Die Sicherheit schützen wir durch andere Maßnahmen als Grenzbalken herunter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der SPÖ.)

Unsere Schwerpunktaktionen, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir intensivieren. Wir haben ganz signifikante Rückgänge bei den Einbruchsdelikten in Salzburg und Oberösterreich, und ich hoffe, dass das in Kürze auch in Wien so sein wird.

Wir haben Schwerpunktaktionen gemeinsam, Bundesländer übergreifend, aber wir haben auch Schwerpunktaktionen mit unseren Nachbarstaaten. Das heißt, unter Polizeibeteiligung von Wien, Niederösterreich, Burgenland, aber auch der Slowakei und Ungarn werden wir den Grenzraum effizienter sichern.

Die Kriminalität aber ist vernetzt und grenzenlos. Daher müssen wir auch internatio­nale Strategien aufsetzen. Alle großen Herausforderungen unserer inneren Sicherheit haben heute internationale Dimension. Die internationale Kooperation ist ein Teil unserer Erfolgsstrategie. Das gilt für den internationalen Terrorismus, das gilt für die grenzüberschreitende Kriminalität, das gilt für das Thema Asyl, das gilt aber auch für Migration aus Arbeitsgründen beispielsweise und das gilt insbesondere auch für den internationalen Katastrophenschutz, wo Österreich eine sehr vorbildliche Rolle spielt.

Ich bedanke mich bei allen Rot-Kreuz-Helfern und Blaulicht-Organisationen, die nicht nur in Österreich eine hervorragende Arbeit leisten, sondern auch international aner­kannt tätig sind. (Allgemeiner Beifall.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das moderne Grenzmanagement erlaubt uns, dass wir EU-weit in Minutenschnelle 26 Millionen Fahndungsdaten haben, die wir dafür verwenden können, zu überprüfen, ob kriminelle Energie bei uns etwas anstellt oder nicht. Allein 3,9 Millionen DNA-Daten stehen uns zur Verfügung, um Täter zu finden. 6 000 Treffer gab es inzwischen seit 2006!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, da konnten Morde aufgeklärt, Körperverlet­zungsdelikte aufgeklärt, Sexualdelikte aufgeklärt werden, konnten viele gefahndete Personen identifiziert werden. Aufgrund dieser Polizeikooperation können Täter nicht schnell die Grenze überschreiten und sind weg, sondern wir schnappen sie in Koope­ration gemeinsam.

Lassen Sie mich noch etwas zur Terrorbekämpfung sagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Terrorbekämpfung, Radikalisierung ist etwas, von dem wir bis vor nicht allzu langer Zeit geglaubt haben verschont zu sein. Im letzten Verfassungs­schutzbericht war im Hinblick auf Terrorzellen in Österreich ein Beitrag enthalten, und ich habe ein müdes Lächeln vom Kollegen Pilz geerntet, der sich darüber süffisant amüsiert hat, dass das im Verfassungsschutzbericht drinnen ist.