Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 846

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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nehmen Sie die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten und auch die des Bundesamtes für Terrorismusbekämpfung und Verfas­sungsschutz ernst! Wenn wir darauf hinweisen, dass wir hier auch Zellen haben, dann ist das etwas, was wir ernst nehmen müssen – was der jüngste Anschlag auch gezeigt hat. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.)

Wir werden hier eine engere Vernetzung auch mit dem Verfassungsdienst, mit dem Nachrichtendienst des Landesverteidigungsressorts anpeilen. (Abg. Dr. Pilz: Es gibt doch keinen Verfassungsdienst! Den gibt es ja gar nicht!) Ein diesbezüglicher Gesetz­entwurf liegt bereits im Landesverteidigungsressort. Ich hoffe, dass wir die Zustimmung des Hohen Hauses dazu bekommen, dass diese beiden Dienste zusammenarbeiten dürfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden die Prioritäten dort setzen, wo sie notwendig sind, damit in Zukunft die Menschen in Österreich Sicherheit erleben können. Dafür werden wir die Sicherheit konkret gestalten, und wir werden dort, wo es Missstände gibt, diese beseitigen und Ordnung schaffen! (Lebhafter Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Wir sind hier kein Lesement, sondern ein Parlament, Frau Minister!)

11.08


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.

 


11.08.28

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frauen Ministerinnen! Herr Staatssekretär! Die Frau Innenministerin hat davon gesprochen, dass nicht jeder Grenzbalken mehr Sicherheit bedeutet, und ich möchte sie darin unterstützen. Es gibt viele Maßnahmen, die gesetzt wurden, die sogenannten Aus­gleichsmaßnahmen, aber das Gefährlichste, sehr geehrte Damen und Herren, sind die Grenzen im Kopf, die auch oft vorhanden sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Und die Balken im Auge!)

Frau Ministerin, lassen Sie mich als Tirolerin eingangs auch der Stadt Wien dazu gratulieren, dass Wien die lebenswerteste Stadt ist, international ausgezeichnet, eine schöne Stadt, eine lebenswerte Stadt. Dafür sei der Stadtführung unter Michael Häupl und selbstverständlich auch der Wiener Polizei gedankt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Wer alles offen lässt, kann nicht ganz dicht sein!)

Tausend Polizisten mehr in diesen zwei Budgets: Das ist eine wichtige, eine notwen­dige Maßnahme für die Sicherheit in unserem Land. Und Sie werden sie auch noch erleben, auch wenn Sie sie jetzt nicht im Zahlenwerk sehen, Herr Kollege Westen­thaler, Sie werden sehen, dass wir diese tausend Polizisten mehr bekommen.

In Innsbruck haben wir eine relativ „radikale“ – unter Anführungszeichen – Nordafri­kanerszene. Da wurde teilweise schon reagiert. Es wurde zum Beispiel eine eigene Fachinspektion eingerichtet, um dieser Problemlage Herr zu werden, und es wurde die Zahl der Polizisten/Polizistinnen von 20 auf 34 aufgestockt.

Es wurde insofern reagiert, als Hotspots eingerichtet wurden, als Schutzzonen im Rapoldipark eingerichtet wurden und am Bahnhof Videoüberwachung erfolgt. Wir be­kommen diese Szene schön langsam in den Griff, und zwar gemeinsam.

Eine sehr wichtige Maßnahme diesbezüglich wäre natürlich auch noch das Rücknah­me­übereinkommen mit dem Staat Marokko. (Abg. Dr. Königshofer: Warum gibt es das nicht?) Auch hiezu gibt es Verhandlungen. Daran arbeiten wir, da sind wir tätig. Kollege Gahr wird diesbezüglich einen Antrag einbringen, damit wir das auch vom Parlament aus noch einmal unterstützen.

 


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