Frau Ministerin, Sie haben schon erwähnt, dass jetzt schon sehr viele Polizistinnen Dienst versehen, nämlich 12 Prozent. Bei verschiedenen Lehrgängen sind von den Auszubildenden schon 30 Prozent weiblich. Ich war vor kurzem bei einer Ausmusterung: Da haben wir 50 Prozent weibliche Polizistinnen ausmustern können. Das war ein schönes Bild. Sie haben eine gute Figur gemacht, und es waren unter den Ausgezeichneten vor allen Dingen die Frauen, die besonders gute Zeugnisse bekommen haben. Herzliche Gratulation auch den Polizistinnen, die vor Ort ihren Dienst versehen!
Insofern, Frau Ministerin, finde ich es gut und richtig, und da hat es eine Frau gebraucht, dass dieser Karenz-Pool, dieser Flexi-Pool jetzt endlich eingerichtet wird. (Abg. Dr. Königshofer: Das gibt es ja gar nicht!) Das ist wichtig – aber nicht nur für die Frauen, denn das wäre wieder diskriminierend. Es gibt auch sehr viele Polizisten, die aufgrund von Einsatz in Sondereinheiten und sonstigen Verwendungen irgendwo anders ihren Dienst versehen müssen. Daher ist diese Möglichkeit eine sehr wichtige, eine wesentliche Maßnahme für alle, die Dienst tun für die Menschen, für die Sicherheit in unserem Land.
Ein weiterer Punkt, Frau Ministerin, ist mir auch sehr wichtig, das ist die Frage der Gewalt in der Familie. Hier haben wir ja gemeinsam mit dem Justizministerium, mit der Frau Justizministerin das Gewaltschutzpaket II beschlossen. Die Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie, gegen Gewalt im familiären Umkreis werden wieder mit den entsprechenden Summen dotiert. Hier wäre es mir wichtig, Frau Ministerin, dass auch das eingelöst wird, was im Regierungsübereinkommen steht, nämlich die entsprechende Kostenbeteiligung trotz des Sparbudgets, und zwar aus einem Sonderbudget, an einer Notwohnung von zwangsverheirateten Frauen.
Auch da müssen wir tätig werden, auch da müssen wir in Aktion treten, denn wir haben in dieser Frage, in der Frage des Kampfes gegen Gewalt in der Familie, gegen Gewalt an Frauen, europaweit wirklich eine VorreiterInnenrolle eingenommen. Machen wir in diesem Sinne weiter! Hier haben wir noch einiges zu bieten, haben aber auch schon viel getan. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.13
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
11.13
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Im Innenressort, in der Exekutive, in der Verwaltung dieser Behörden liegt vieles im Argen, und natürlich ist es nicht so perfekt, wie es uns die Frau Ministerin darzustellen versucht hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber, meine Damen und Herren, daran sind nicht oder zumindest nicht überwiegend die Frau Ministerin, das Innenministerium, die Beamten des Innenministeriums und schon gar nicht die Exekutive schuld, sondern zu einem großen Teil auch der Rahmen, den wir dieser Behörde hier im Haus gesteckt haben, die Myriade an Gesetzen, die Myriade an Regulierungen, die die Arbeit der Behörden und der Polizei entscheidend behindert (Beifall bei der FPÖ): Das sind die Fremdengesetze, die Asylgesetze, die Bestimmungen über das humanitäre Bleiberecht und eine Vielzahl anderer Begleitgesetze, die es der Polizei kaum möglich macht, mit den anstehenden Problemen effektiv umzugehen.
Daher erscheint es mir – Kollege Stadler, wo immer du gerade bleibst oder bist – geradezu absurd, in Einklang mit der Frau Kollegin Korun einen Misstrauensantrag gegen die Frau Ministerin Fekter einzubringen, die Frau Ministerin, die heute in ihrem
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