Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 848

langen Bericht eigentlich gezeigt hat, dass sie dort steht, wo auch wir mit unseren Forderungen stehen, dass sie viel übernommen hat von dem, was die Freiheitliche Partei und bis vor kurzem auch noch der Kollege Stadler gefordert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist nicht unser Problem, und das ist nicht unsere „Feindin“. Unser Problem liegt in dem Regelwerk, das uns Kollegen – wie die Frau Kollegin Korun, wie den Kollegen Pilz – im Einklang mit verschiedenen Leuten anderer Fraktionen und im Einklang mit Medien befreundeter Natur ständig hier aufzwingen.

Ich will zurückkommen zu dem, was Frau Kollegin Korun gesagt hat, und ich möchte einen kleinen Exkurs in die Welt des Asylwesens machen. Da wird uns ja immer vorgeworfen, dass Österreich zu wenig tue, dass Österreich immer noch nicht genug human sei, dass Österreich nicht offen genug sei, dass Österreich seine inter­natio­nalen Verpflichtungen nicht oder nur teilweise erfülle.

Schauen wir uns die Zahlen an, denn mit Zahlen lässt sich ein System immer sehr gut beschreiten, wie es in „Faust“ schon heißt! Österreich hat pro Jahr etwa 11 000 bis 20 000 Asylwerber; die Zahl ist schwankend. Davon gibt es 30 bis 35 Prozent positive Erledigungen, 20 Prozent bleiben dann über den Weg des Abschiebeschutzes im Land. Das heißt: 50 Prozent werden als absolut unberechtigt abgetan.

Das klingt gar nicht so schlimm, muss aber in Vergleich zu dem gesetzt werden, was andere Länder tun, und es muss unter dem Gesichtspunkt beachtet werden, dass Österreich ein Land ist, das von einem Ring von sicheren Drittstaaten, von Demo­kratien umgeben ist, das über 1 000 Kilometer vom ersten Land entfernt ist, wo man wirklich befürchten muss, politisch verfolgt zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir zu unserem östlichen Nachbarn, schauen wir in die Slowakei. In der Slowakei zum Beispiel gab es im Jahre 2007 2 643 Asylanträge; davon wurden 14 positiv erledigt.

Schauen wir in den Norden, schauen wir in den Wohlfahrtsstaat Dänemark: 1 852 Asylanträge – positiv erledigt: 98.

Gehen wir in den Süden, gehen wir an die Front, zu den unsicheren Nachbarstaaten zu Afrika, gehen wir nach Portugal: Im Jahre 2007 224 Asylanträge, davon positiv erledigt – Herr Kollege Öllinger, was schätzen Sie? (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) – Zwei. Sehr richtig. (Bundesministerin Dr. Fekter spricht mit der neben ihr sitzenden Bundesministerin Dr. Bandion-Ortner. – Abg. Strache: Frau Minister, da sollten Sie aufpassen! – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie macht das auch ohne euch!)

Gehen wir aber auch über das Mittelmeer, gehen wir an die Levante, gehen wir zu einem Staat, der sich selbst als der einzig demokratische der Region empfindet und der umgeben ist von sicherlich nicht sicheren Drittstaaten, gehen wir nach Israel: Im Jahre 2006 5 382 Asylanträge – positiv erledigt: drei. Im Jahre 2007 1 425 Asylan­träge – positiv erledigt: fünf.

Zusammengefasst, sehr geehrte Damen und Herren und sehr geehrte Frau Ministerin, können wir sagen, dass Österreich hier seine Funktion übererfüllt und dass es keinerlei Raum dafür geben darf, unsere Bestimmungen aufzuheben und EU-weite Bestimmun­gen zu unterstützen oder zu unterschreiben, wie das ja durch die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament geschehen ist, Bestimmungen, die auch andere Staaten zwingen, österreichische Standards zu übernehmen und zu übertreffen und damit nicht die Asylanten auf alle Staaten gleichmäßig verteilen, sondern überall alle Dämme brechen lassen und Europa diesem Problem schutzlos ausliefern.