Galerie! Frau Bundesministerin Fekter hat in ihrer Stellungnahme gesagt, Österreich zähle zu den sichersten Ländern der Welt und sie wolle dieses Österreich zum sichersten Land der Welt machen. – Nur, die Sicherheitslage in Österreich, Frau Bundesministerin Fekter, geht in eine andere Richtung, vor allem die letzten vier Monate. Das werden Sie doch nicht abstreiten. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Herr Vizekanzler, du weißt auch ganz genau, wie die Situation ist. (Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Es wird besser!)
Die Sicherheitslage verändert sich dramatisch und alarmierend. Die Strafanzeigen schnellen in die Höhe. Am stärksten betroffen ist die Bundeshauptstadt Wien. Die Kriminalität insgesamt ist in den letzten vier Monaten um 14,5 Prozent gestiegen, die Zahl der Wohnungseinbrüche um 17 Prozent, die Zahl der Einbrüche in Einfamilienhäuser um unfassbare 65 Prozent.
In Zahlen ausgedrückt: 3 667 Wohnungseinbrüche, 1 010 Einbrüche in Einfamilienhäuser, 5 681 Autoeinbrüche – und das in nur vier Monaten, geschätzte Damen und Herren! Das ist alarmierend!
Frau Bundesministerin Fekter, es geht hier nicht darum, Grenzbalken herunterzulassen, sondern es geht um eine verstärkte Kontrolle an den Ostgrenzen Österreichs. Darum geht es! (Beifall beim BZÖ.)
Das ist in der Schengen-Vereinbarung auch so vorgesehen, dass man dann, wenn die innere Sicherheit eines Landes gefährdet ist, verstärkte Grenzkontrollen durchführt. Es geht nicht darum, Grenzbalken herunterzulassen, Frau Bundesministerin! Nein, es geht um verstärkte Kontrollen, und das müsste auch in Ihrem Sinne sein.
Wir wollen Österreich zum sichersten Land machen! (Beifall beim BZÖ.) Wir wollen die Österreicherinnen und Österreicher vor Kriminalität schützen!
Besorgniserregend ist die Aufklärungsquote, die auf geradezu alarmierende Weise sinkt. Aufgrund des geringeren Personalstandes bei der Exekutive geht die Aufklärungsquote zurück, die Zahl der nicht aufgeklärten Verbrechen steigt und die Ermittlungen dauern wesentlich länger. Daher ist es notwendig, dass man die Exekutive in Sachen Erhöhung des Personalstandes entsprechend unterstützt, damit die Sicherheit in Österreich wieder gewährleistet ist. (Beifall beim BZÖ.)
Wenn man sich die Zahlen im Stellenplan anschaut, sieht man, es sollten 1 000 zusätzliche Stellen eingerichtet werden, 600 zusätzliche Planstellen sollen eingespart werden – da kennt sich ja keiner mehr aus, was da wirklich los ist, wie das bis zum Jahr 2013 wirklich ausschaut.
Wir bräuchten allein in Wien 1 500 Exekutivbeamte mehr, die verstärkt in der Kriminalitätsaufklärung und Verbrechensermittlung eingesetzt werden. Die Situation wird verschärft durch Ausschreitungen, Demonstrationen, Massenraufereien bei Veranstaltungen und so weiter. Wir sind ja gar nicht in der Lage, die Exekutivbeamten dorthin zu bringen. Das kann ja auch inszeniert sein, dass die Verbrecher dann woanders leichter zuschlagen können.
Die Verbrechen finden aber natürlich auch am Land statt. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hat es im Sport- und Erlebnisbad Spittal – den Bürgermeister Köfer wird das interessieren – einen Einbruch gegeben. Die Diebe haben zwar keine Beute gemacht, aber eine Spur der Verwüstung dort zurückgelassen.
So kann es nicht weitergehen, die Situation ist wirklich besorgniserregend, Frau Bundesministerin! Österreich sicherer zu machen, dazu gehört ganz einfach eine Erhöhung der Zahl der Exekutivbeamten, eine Sicherstellung des notwendigen Personaleinsat-
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