Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 853

fach spezifische Schwerpunktaktionen durch und hat mit unterschiedlichen Maß­nahmen sowie erhöhtem Personaleinsatz den Kontrolldruck erhöht. Neben der Einrich­tung von Schutzzonen im Bereich Sillpark und Rapoldipark sowie Videoüberwachung am Bahnhofsvorplatz und in der Bogenmeile wurden vom Landespolizeikommando für Tirol nunmehr mit 1. Mai 2009 organisatorische und personelle Vorkehrungen getrof­fen, die der Problemstellung in Innsbruck dauerhaft Rechnung tragen sollen. Insbeson­dere der Installierung einer Fachinspektion für Ausgleichsmaßnahmen in der Kaiser­jägerstraße mit einer deutlichen Verstärkung von 20 auf 34 Polizistinnen und Polizisten kommt in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung zu. Durch diese Fachins­pektion kann einerseits in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden die fremden­polizeiliche Arbeit in Innsbruck wesentlich professionalisiert und andererseits die uniformierte Präsenz an neuralgischen Punkten (sog. Hot-Spots) spürbar erhöht wer­den. Ebenfalls sehr positiv ist der Umstand, dass die hier eingesetzten Exekutiv­beamten eine Einsatzreserve und –unterstützung für die Polizeiinspektionen in Innsbruck zum Aufgabeninhalt haben.

Die seit Februar anhaltenden Maßnahmen im Bereich der Tiroler Bundespolizei tragen wesentlich dazu bei, dass sich die Szene von öffentlichen Orten in Wohnungen und andere Objekte zurückgezogen hat und für die Bevölkerung deutlich weniger wahr­nehmbar konzentriert auftritt. Ebenso ist positiv zu werten, dass im Stadtgebiet von Innsbruck die Klärung von Fällen laut Kriminalstatistik deutlich zugenommen hat (lt. Kriminalstatistik im Vergleichszeitraum Jänner bis April 2008/2009 + 18,6 %).

Die positive Arbeit der Polizei in Tirol kann aber letzten Endes nicht darüber hinweg­täuschen, dass das eigentliche Problem, illegal aufhältige Personen außer Landes zu bringen, nach wie vor unverändert gegeben ist und einer dringenden Lösung bedarf. Es ist für niemanden verständlich, dass sich Personen nach Abschluss eines aufwän­digen rechtstaatlichen (Asyl)Verfahrens und selbst nach Abbüßung einer gerichtlichen Freiheitsstrafe weiter illegal und uneingeschränkt in Österreich aufhalten und in kriminellen Machenschaften die einzige Möglichkeit haben, ihr Leben zu finanzieren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, in Fortsetzung zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Stadt Innsbruck dafür Sorge zu tragen, dass in Tirol, insbe­sondere in der Stadt Innsbruck, der vorhandene Personalstand dem vorgesehenen Personalstand entspricht.

Insbesondere möge faktische und rechtliche Vorsorge getroffen werden, um die unver­zögerte Abschiebung von illegal aufhältigen Personen zu erwirken, die Möglichkeiten zur Schubhaftnahme zu erweitern und die Umgehung von angeordneter Schubhaft im Wege der Haftunfähigkeit einzudämmen.“

*****

 

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.

 

11.22.53

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der