Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 855

zes – zur Bekämpfung der steigenden Kriminalität und zur Steigerung der Quote der Aufklärung von Verbrechen. (Beifall beim BZÖ.)

11.27

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte.

 

11.27.00

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich wollte mich ursprünglich zum Thema Sicherheitsbudget nicht zu Wort melden. Maria Fekter hat eindrucksvoll erstens ihre Leistungsbilanz heute auf den Tisch gelegt, die Bilanz ihrer Arbeit und die ihrer Vorgänger, in verantwortungsvoller Rolle im Innen­ministerium, und zum Zweiten auch skizziert, dass wir nach sehr harten Verhandlun­gen einen klaren politischen Schwerpunkt gesetzt haben.

Wenn heute dieses Budget im Hohen Haus beschlossen wird, dann gibt es für die innere Sicherheit Österreichs im Innenministerium, auch im Justizbereich einen absolu­ten politischen Schwerpunkt: Selbst in der Krise, einer der größten Finanz- und Wirt­schaftskrisen, die uns eingeholt haben, setzen wir ein klares Zeichen für mehr Sicher­heit in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesministerin Maria Fekter hat ja auch angesprochen, dass Österreich das sicherste Land der Welt ist. – Das war eine mühevolle Arbeit, dorthin zu kommen. Der Dank gilt auch unseren Exekutivbeamten. Schade, dass der Abgeordnete Westen­thaler nicht da ist, weil ihn das auch sehr interessieren würde. Frau Minister Fekter hat auch darauf hingewiesen, dass viele Beamtinnen und Beamten, 2 000 jährlich, glaube ich, war die Zahl, Herr Abgeordneter Westenthaler, im Dienst für die Sicherheit Öster­reichs verletzt werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kuzdas.) – Das haben Sie jetzt gesagt! Aber diese Dinge müssen auch angesprochen werden, verbunden mit Dank an unsere Exekutive. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Unser gemeinsames Ziel, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann doch in einer solchen Phase nur sein, diesen hohen Standard der Sicherheit in Österreich auszu­bauen. Es kann nie genug Sicherheit geben! Damit ist auch unser Fahrplan, denke ich, für die Zukunft klar umrissen: 1 000 Polizisten mehr, Opferschutz vor Täterschutz als gültiges Prinzip der österreichischen Innenpolitik und auch die Bekämpfung krimineller Banden und Organisationen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Strache, wenn Sie sagen: Grenzen dicht – und die Sache hat sich!, dann gibt es eine ganz klare andere Antwort von mir (Abg. Strache: Kontrolle!): Grenz­überschreitender Terrorismus, grenzüberschreitende Kriminalität kann nur grenzüber­schreitend gemeinsam, also im europäischen Kontext bewältigt werden. Das ist die Aufgabe, die wir zu organisieren haben! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: Und deshalb haben wir in Niederösterreich, Wien und Burgenland die höchste Kriminalitätssteigerung?! Der Wegfall der Schengen-Grenze ist der Hintergrund dieser Situation!)

Mehr Europäische Union, mehr Zusammenarbeit, um internationalen Banden und Ver­brechern das Handwerk zu legen, das muss unsere Antwort sein – und nicht das Abschotten und damit gar nichts zu verhindern!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der eigentliche Grund, warum ich mich zu Wort gemeldet habe, sind die beiden Misstrauensanträge von Links und Rechts, wenn ich das jetzt so vereinfacht sagen darf. – Die Tatsache, dass solche Anträge von beiden Seiten kommen, zeigt klar und deutlich, dass unsere Sicherheitspolitik, umge­setzt von Maria Fekter, goldrichtig ist! (Beifall bei der ÖVP.)