Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 867

„ÖVP stellt eigenen Antrag zur Asylpolitik (...) EU-Beschluss Anfang Mai (...) Unter anderem sollen Asylwerber demnach schon nach einem halben Jahr eine Arbeitsge­nehmigung bekommen. (...) Auf Rücknahme der Lockerungen drängen (...) Die Landesregierung“ – und da ist die ÖVP in Koalition mit der FPÖ – „soll bei der Bun­desregierung darauf drängen, dass diese innerhalb der EU die Rücknahme der Asyl-Lockerungen verlangt. Die Anträge sind auch inhaltlich ident ...“.

Die FPÖ hat einen eigenen Antrag eingebracht, dann hat sich die ÖVP bemüßigt gefühlt, ebenfalls einen einzubringen. Und jetzt geht es um einen Punkt, den Sie von mir übernommen haben: Ich habe bei meiner Antrittsrede beim Landeskonvent in Vorarlberg angesprochen, dass straffällige Täter, Asylwerber schneller abgeurteilt und dann restriktiv abgeschoben werden müssen. Auch das ist in diesem Antrag enthalten.

Frau Minister, so falsch können wir nicht liegen! Wenn die ÖVP das mit einem Antrag im Vorarlberger Landtag verlangt – zufällig haben wir dort Landtagswahlen –, dann müsste die Bundes-ÖVP doch hergehen, das Rückgrat haben und sagen: Jawohl, wir stimmen diesem Entschließungsantrag des BZÖ zu, er ist richtig.

Jetzt möchte ich noch auf ein weiteres Problem eingehen. Sie haben die Problematik mit den Asylwerbern in Wien gesehen. Diesmal waren es Inder, das letzte Mal waren es Tschetschenen, Morde noch und nöcher. Was wird getan? – Ich habe nicht ge­sehen, dass Sie hier irgendetwas verbessern wollen. Viele dieser Asylwerber sind erst hereingekommen, und zwar welche, die schon längst abgeschoben hätten werden müssen. Also irgendetwas stimmt hier nicht, Frau Minister. Diesbezüglich haben Sie deutlich versagt. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte Ihnen noch ein kleines Beispiel aus der Praxis, aus dem Burgenland bringen, weil die Grenzkontrollen beziehungsweise der Assistenzeinsatz des Bundes­heeres wieder im Gespräch sind. Ich höre von der Bevölkerung vor Ort, was dieser Assistenzeinsatz bringt: Die Bundesheerler patrouillieren mit der Waffe zur Selbstver­teidigung, aber mehr dürfen sie nicht tun. Sie schreiben ein paar Kennzeichen auf und melden das der Polizei. – Wenn man hier immer vom Sicherheitsgefühl spricht und die Sicherheit dann so ausschaut, dass, wenn ein Burgenländer vor dem Haus den Rasen mäht und er den Rasenmäher abstellt, weil er kurz aufs WC hineingeht, und wenn er wieder herauskommt, der Rasenmäher nicht mehr da ist, dann stimmt da irgendetwas nicht, Frau Minister. Da muss gehandelt werden!

Zum Abschluss sage ich Ihnen noch: Wir haben heute den Weltverdauungstag, habe ich im Radio gehört – dieses Budget ist nicht verdaulich. (Beifall beim BZÖ.)

12.06

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.

 

12.06.55

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regie­rungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Es ist mit Bedauern festzustellen, dass vonseiten der Opposition bisher nichts Konstruktives, sondern wieder nur Kritik und Panikmache zu vernehmen war. Erlauben Sie mir einige Gedanken zu den beiden Misstrauensanträgen!

Bei der Rede der Frau Kollegin Korun war eigentlich nichts Überraschendes dabei, die Rede qualifiziert sich von selbst. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die war ausgezeichnet!)

Zum Misstrauensantrag des BZÖ. Herr Kollege Stadler ist an sich ein sehr guter Red­ner, aber ich hatte heute bei seiner Begründung des Misstrauensantrags den Eindruck, dass er relativ gehemmt war. Wahrscheinlich hat das schlechte Gewissen durchge­schlagen, denn der Misstrauensantrag kommt nur deshalb, weil am 7. Juni Europawahl ist. (Beifall bei der ÖVP.)