Meine Damen und Herren, dass Blau und Grün so gar nichts Passendes an der Arbeit unserer Frau Bundesminister finden, zeigt, dass diese Arbeit so schlecht nicht sein kann. (Beifall bei der ÖVP.)
Apropos rechte Hetzer beziehungsweise linke Chaoten und Verharmloser: Ich würde mir etwas mehr Objektivität und Ausgewogenheit in der Diskussion und Berichterstattung wünschen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.)
Wenn ich zum Beispiel an die Berichterstattung über die Demonstration am 1. Mai in Linz denke, so muss ich sagen: Die FPÖ blinzelt nur allzu gerne mit dem rechten Auge, während der dunkle Fleck im linken Auge der Grünen immer weiter fortschreitet. Ich werde den Eindruck nicht los, dass beide Parteien inhaltliche Schwächen mit Populismus überdecken müssen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, ich darf hingegen nochmals auf die Erfolge unserer Frau Bundesminister Dr. Fekter zu sprechen kommen und auf das gute Verhandlungsergebnis hinweisen, das sie erzielen konnte. 200 Millionen € mehr im heurigen Jahr, 219 Millionen € mehr im nächsten Jahr, das zeigt, dass wirklich entsprechende Möglichkeiten gegeben sind, einerseits im Sachaufwand und andererseits aber auch im personellen Bereich. Die zusätzlichen Aufnahmen im Exekutivbereich ermöglichen zum Beispiel, dass in Oberösterreich in den nächsten Jahren 400 Beamtinnen und Beamte mehr Dienst machen werden.
Einen Gedanken noch zum Asylbereich. Die zusätzlichen Posten im Asylbereich werden eine schnellere Abwicklung der Anträge ermöglichen; das ist sehr wertvoll. Ich komme aus einer Gemeinde, in der wir seit Jahrzehnten Asylwerber beherbergen. Ich könnte hier viel darüber erzählen – die Zeit reicht dazu nicht –, auch über persönliche Schicksale. Ich kenne durchaus Asylwerber, die sich wirklich integrieren wollen, ja sogar so weit gehen, dass sie freiwillig in Vereinen mitarbeiten. Diesen wünscht man dann, dass sie auch in Österreich bleiben können, das heißt, einen positiven Ausgang ihres Asylverfahrens. Tag für Tag erlebe ich, wie diese Betroffenen auch unter der Unsicherheit leiden. Es liegt wieder einmal am Staat zu helfen.
Es ist noch nicht lange her, dass wir zusätzliche Möglichkeiten im Bleiberecht betreffend humanitären Aufenthalt beschlossen haben. Wie viele Anträge wurden bisher gestellt? – Zwei Anträge! Das heißt, nicht mehr und nicht weniger: So manche Gutmenschen reden gerne, wenn es aber ernst wird, dann sind sie wieder weg.
Auf unsere Frau Bundesminister Fekter ist jedoch Verlass. Ich danke für ihren Einsatz und für ihr Engagement zum Wohle unserer Sicherheit, und unserem Finanzminister Pröll danke ich dafür, dass er sein Wort gehalten hat. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
12.09
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Herbert gelangt nun zu Wort. – Bitte.
12.10
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Erlauben Sie mir eingangs folgende Feststellung: Ein Verein, wie Amnesty International, wirft der Polizei, aber auch der Staatsanwaltschaft und den Gerichten, aber insbesondere der Polizei – deren Berufsstand auch ich angehöre – institutionellen Rassismus vor und stellt das öffentlich plakativ in den Raum. – Ich darf Ihnen sagen, dass das, gelinde gesagt, nicht nur eine unhaltbare Unterstellung ist, sondern auch jeglicher objektiven Grundlage entbehrt. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist die Herabwürdigung eines Berufsstandes – dem, wie gesagt, auch ich angehöre und davon auch persönlich betroffen bin – und daher auch entschieden abzu-
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