Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 869

lehnen. Aber es zeigt sich auch in der gesamten Debatte – was ich hier von meinen Vorrednern und an Reaktionen im Hinblick darauf vernommen habe –, dass sich auch beim problematischen Zugang der Grünen zu Polizei und Staatsgewalt offensichtlich nicht viel geändert hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Grünen haben hier eindeutig signalisiert, dass sie diesen Bericht wohlwollend und einstimmig zur Kenntnis nehmen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser. – Abg. Mag. Korun: Da werden Vorfälle genannt!)

Aber nun zum eigentlichen Thema. Kollege Hübner hat zuvor in seiner Rede davon gesprochen, dass grundsätzliche Änderungen des Regelwerks und der Rahmenbedin­gungen im Innenressort unbedingt erforderlich sind. Ich stimme ihm in dieser Betrach­tung nicht nur vollinhaltlich zu, sondern möchte das auch für den Bereich der Sicher­heitsexekutive aufgreifen. Gerade im Bereich der Sicherheitsexekutive wäre es drin­gend erforderlich, die Rahmenbedingungen für die Großstädte und Ballungszen­tren – hier ist insbesondere Wien angesprochen – so zu gestalten, dass man endlich, mit entsprechendem Personal- und Sachaufwand, jene explodierenden Kriminalzahlen in den Statistiken wirkungsvoll bekämpfen könnte.

Anstatt Wien, so wie bisher, mit den anderen acht Bundesländern – mit ihren länd­lichen Polizeistrukturen – gleichzusetzen, sollten wir das in den Vordergrund stellen, damit nicht viel wirkungsvolle Arbeit der Exekutive, die hier von den Polizistinnen und Polizisten in ganz außerordentlichem Ausmaß geleistet wird, verpufft.

Gerade da wäre es notwendig, auf diese großstädtische, problematische Kriminalitäts­situation einzugehen. Es ist ja klar, dass man in einer großen Stadt, in einem Ballungs­zentrum, nicht mit ländlichen Polizeistrukturen, wie sie derzeit im Sicherheitspolizei­gesetz angeführt sind, reagieren kann. Dazu gehört aber auch, dass man die Polizei endlich von den überbordenden Büro- und Verwaltungstätigkeiten entlastet. (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade sie sind ein wesentlicher Hemmschuh für die Durchführung der polizeilichen Kernaufgaben – nämlich des polizeilichen exekutiven Außendiensts, der Streifentätig­keit, aber auch der Präventionsarbeit, die ja auch immer wichtiger wird. Auch die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass sie einen Polizisten, eine Polizistin zum Ansprechen vorfindet, der/die nicht im Verwaltungsdschungel herumirrend erstickt.

Darüber hinaus ist es auch wichtig, dass man diesen Mehraufwand, der auf jenen Dienststellen immer mehr zum Tragen kommt – jetzt unabhängig davon, ob sich dieser Mehraufwand in einem Ballungszentrum, in Wien oder auch auf einer Dienststelle im ländlichen Bereich abspielt –, endlich anrechnet und auch einen materiellen und auch ideellen Ansporn bietet in Form einer Zulage. Man trägt dadurch der Notwendigkeit Rechnung, dass eben auf diesen Dienststellen, in denen mehr gearbeitet wird, auch eine bessere Entlohnung stattfinden soll – ungeachtet dessen, ob das am Land, in der Stadt, in einem Ballungszentrum, in Wien oder sonst wo stattfindet. Das wäre ein wichtiger Ansatz.

Darüber hinaus möchte ich abschließend noch einen Punkt nicht unerwähnt lassen. Hinsichtlich jener dienst-, besoldungs-, aber auch pensionsrechtlichen Bedürfnisse, die ein Exekutivdienst, der auch viele Tätigkeiten an Sonn- und Feiertagen beziehungs­weise einen großen Dienstanteil auch in der Nacht beinhaltet, mit sich bringt, ist die Gestaltung endlich so vorzunehmen, dass sie auch in weiterer Folge nach Beendigung der Dienstzeit zum Tragen kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf abschließend folgenden Antrag einbringen: