Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 870

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Herbert, Mayerhofer, Vilimsky und weiterer Abgeordneter betreffend Entlastung und Besserstellung der Exekutive

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Exekutivbeamten schnellstmöglich von Büro- und Verwaltungstätigkeiten durch den Einsatz von eigens dafür vorgesehenen Verwaltungsbediensteten auf den Polizeiins­pek­tionen entlastet werden, eine eigene Belastungszulage für Exekutivbeamte, welche in Polizeidienststellen mit einer hohen Mehrbelastung eingesetzt sind, geschaffen wird und die Verhandlungen für ein eigenes Exekutivdienstgesetzes wieder aufgenommen werden.“

*****

Frau Bundesminister, ich darf Sie einladen, diesen Antrag auch im Ressort zu unter­stützen, und hoffe, dass wir so vielleicht gemeinsam einen Weg finden, wie wir die aus­ufernde Kriminalität – insbesondere in Wien – zukünftig auch wirkungsvoll bekämpfen können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.16

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Herbert, Mayerhofer, Vilimsky und weiterer Abgeordneter betreffend Entlastung und Besserstellung der Exekutive,

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 2, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2009 samt Anlagen erlassen wird (200 d.B.), Unterglie­derung 11 – Inneres, in der 23. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 29. Mai 2009

Das Budget des Bundesministeriums für Inneres für den Bereich Sicherheitsexekutive ist in den letzten Jahren gestiegen. So kommt es auch im Budget 2009 für den Bereich Sicherheitsexekutive zu einer Steigerung von ca. 40 Millionen Euro und im Budget 2010 wiederum zu einer Steigerung von ca. 40 Millionen Euro. Somit stehen im Jahr 2009 über 1,6 Milliarden für die Sicherheitsexekutive zur Verfügung.

Dennoch, die angezeigten Straftaten sind im ersten Quartal 2009 österreichweit im Vergleich zum Vorjahr um 4,68 % angestiegen. Wurden im selben Vergleichszeitraum des Vorjahres 2008 noch 136.847 Straftaten statisiert, so waren es heuer 143.253. Das bedeutet 1592 Straftaten pro Tag! 66 Straftaten pro Stunde! Mehr als eine Straftat pro Minute! 47% aller Straftaten im Land ereignen sich in Wien. Die Aufklärungsquote für Wien ist im ersten Quartal 2009 auf 26.6 Prozent gesunken. In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat es österreichweit 3.600 Einbruchsdiebstähle in Wohnungen gegeben. Davon entfielen auf Wien 2.812. Die Aufklärungsquote bei Wohnungs­ein­brüchen in Österreich im ersten Quartal 2009 lag bei 4,8 Prozent. Für Wien nur bei 3,2 Prozent. Kriminaltouristen und organisierte Banden aus dem Osten fahren tagaus tagein mit österreichischem Diebesgut heim Richtung Osten. Nicht zu letzt ein Ausfluss von zu wenigen Exekutivbeamten im exekutiven Außendienst.