Schuld daran, dass es heute zu dieser Personalmisere vor allem bei der Wiener Polizei gekommen ist, waren und sind die sicherheitspolizeilichen Fehleinschätzungen der ÖVP-Innenminister, angefangen bei Strasser bis Fekter, die diese negative Spirale in Gang gebracht haben. Grund dafür war zweifellos die unselige Polizeireform unter dem damaligen Innenminister Strasser. Damals wurden nämlich jene grundsätzlichen Fehler begangen und Fehleinschätzungen getroffen, die heute vor allem der Wiener Polizei nachhängen. Insbesondere kam es zu der fatalen Fehleinschätzung, dass Wien nicht anders als die übrigen acht Bundesländer zu behandeln ist. Wien ist jedoch als großes Ballungszentrum organisatorisch anders als die übrigen acht Bundesländer zu betrachten. Wien ist als großes organisatorisches und nicht vergleichbares Ballungszentrum zu behandeln, ländliche Strukturen können hier in Bezug auf die Polizeiarbeit keinesfalls greifen!
Schon allein die geographische Größe Wiens, die Tatsache der Anzahl an angezeigten strafbaren Handlungen und die Vielzahl von Großveranstaltungen und Demonstrationen hätten die Einräumung einer besonderen Stellung in polizeilicher Hinsicht und insbesondere eine entsprechende personelle Einschätzung erforderlich gemacht. Weiters werden gut ausgebildete Exekutivbeamte durch Verwaltungstätigkeiten von ihren ureigensten Aufgaben abgehalten und stehen somit für den exekutiven Außendienst nicht in dem Umfang zur Verfügung, wie dies notwendig wäre.
Daher muss es zu einer Entlastung und Besserstellung der Exekutive kommen. Leider aber finden sich entsprechende Korrekturen nicht im Budget für die nächsten beiden Jahre, was einer raschen Lösung wohl auch nicht wirklich zuträglich sein dürfte!
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Exekutivbeamten schnellst möglich von Büro- und Verwaltungstätigkeiten durch den Einsatz von eigens dafür vorgesehenen Verwaltungsbediensteten auf den Polizeiinspektionen entlastet werden, eine eigene Belastungszulage für Exekutivbeamte, welche in Polizeidienststellen mit einer hohen Mehrbelastung eingesetzt sind, geschaffen wird und die Verhandlungen für ein eigenes Exekutivdienstgesetz wieder aufgenommen werden.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig gelangt nun zu Wort. – Bitte.
12.16
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Diese Debatte zeigt sehr eindrucksvoll, dass Sicherheit die Menschen bewegt – seien es die hier im Haus, seien es aber vor allem auch die Menschen zu Hause. Wenn man sich heute diese emotionalen Debatten hier im Parlament anhört (Abg. Grosz: Besonders Ihren „emotionalen“ Redebeitrag!) und wenn man vor allem auch bemerkt, dass uns viele Menschen immer wieder auf das Sicherheitsgefühl auf der einen Seite und auf der anderen Seite natürlich auch auf das vermehrte Kriminalitätsaufkommen ansprechen – das ist keine Frage –, muss man diese Entwicklung ernst nehmen.
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