Man muss vor allem die Menschen ernst nehmen. Ich glaube, da sind wir sicher alle einer Meinung. Ich bin aber nicht der Meinung der Opposition, die immer wieder denkt, dass Probleme, die es nicht nur in Österreich gibt, sondern die auch international sind, mit Polemik gelöst werden können. Ich halte auch nichts davon, wenn man immer wieder Feindbilder aufbaut und einfach pauschal immer sagt, alle AusländerInnen seien kriminell. (Abg. Zanger: Das sagen wir eh nicht! – Abg. Weinzinger: Das haben Sie falsch verstanden!)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das ist für eine Gesellschaft sehr gefährlich, weil es eine Gesellschaft spaltet. Ich denke, das sollte Ihnen auch bei Ihrer Wortwahl öfter bewusst sein. Herr Kollege Hübner hat heute über die Zahlen von AsylwerberInnen gesprochen, hat Asylanträge und Zuerkennungen angesprochen. Ich möchte Ihnen schon sagen, Herr Kollege Hübner, dass das ja nicht bedeutet, dass diese Menschen alle straffällig sind. Das heißt es ja nicht! Das heißt einfach, sie haben in Österreich um Asyl angesucht. Und wenn sie Asyl bekommen, dann gibt es auch gute Gründe dafür. Darüber sollten Sie sich einmal Gedanken machen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)
Ich möchte das nicht schönreden – wirklich nicht! –, aber ich lade Sie zu einer differenzierten Diskussion ein, die ich in diesem Bereich für äußerst notwendig erachte.
Ich bin auch der Meinung, dass man für Polizistinnen und Polizisten ordentliche Arbeitsbedingungen schaffen muss. Man muss sie von Verwaltungsaufgaben entlasten. Das ist auch notwendig. (Abg. Weinzinger: Bravo!) Weiters muss es Personalaufstockungen geben. Die sind auch notwendig. All das passiert jetzt. Wenn Sie sich das Budget anschauen, dann werden Sie sehen, dass wir mehr Geld im Innenbereich haben. Es gibt heuer 100 Millionen € mehr. Wir haben somit ein Budget von 2,34 Milliarden € heuer zur Verfügung, und im nächsten Jahr wird noch einmal aufgestockt: auf 2,36 Milliarden €. Das ist ja nicht nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. (Abg. Grosz: Das ist gar nichts!) – Nein. Sie werden sehen, Herr Kollege Grosz, diese Aufstockung und auch die Umsetzung des Flexipools und des Karenzpools werden dazu beitragen, dass die PolizistInnen bessere Arbeitsbedingungen vorfinden können, dass sie entlastet werden, dass sie auch tatsächlich ihren Beitrag zur Bekämpfung der Kriminalität leisten werden und dass sie das auch erledigen können.
Das wollen wir schließlich alle, denn das Sicherheitsgefühl ist eines, das wir wirklich den Menschen geben müssen. Und das darf man einfach nicht auf die leichte Schulter nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
12.19
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Grosz gelangt nun zu Wort. – Bitte.
12.19
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf eingangs folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablehnung der Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten
„Der Nationalrat wolle beschließen:
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