Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 874

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können. Das ist Ihre Art von Sicherheitspolitik! Und diese werden wir sicherlich nicht unterstützen. (Beifall beim BZÖ.)

Die Kriminalität steigt! – Klubobmann Kopf, realitätsfern wie immer: Die Kriminalität sinkt! (Abg. Hornek: Das ist ein Faktum!) – Peter Westenthaler, hier an diesem Pult: Die Kriminalität steigt! Zirka 200 000 angezeigte Straftaten im ersten Quartal 2009. – Und das Verteidigungs-Argument der SPÖ: Na ja, es waren ja nur 195 000 Straftaten im ersten Quartal dieses Jahres, die angezeigt worden sind! (Beifall beim BZÖ.)

Ja sind Sie denn noch zu retten, Herr Abgeordneter Maier?! Wie Sie hier mit 195 000 angezeigten Delikten im ersten Halbjahr, die sich gegen Österreicherinnen und Österreicher gerichtet haben, umgehen ... (Abg. Mag. Johann Maier: Sie sind ein Demagoge!) Was haben Sie denn für eine Moral und für ein Sicherheitsbedürfnis, welcher Meinung sind Sie denn eigentlich, wie man in Österreich die Österreicherinnen und Österreicher schützt?

Die Kriminalitätsrate steigt seit 2008, einhergehend mit dem Antrittsdatum dieser Minis­terin. Und Klubobmann Kopf hat vollkommen recht gehabt: Bis 2008 ist die Kriminali­tätsrate leicht gesunken! Aber dann kam Innenministerin Fekter daher, und die Kriminalitätsrate ist gestiegen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das sagen Statistiken, die nicht einmal Sie fälschen können.

Während die Kriminalität explodiert, missbraucht Innenministerin Fekter die Exekutive für ihre parteipolitischen Zwecke. (Abg. Amon: Herr Kollege Grosz, geht es ein bisschen seriöser?) Das ist Faktum, und das untermauert auch unseren Misstrauens­antrag, den wir hier heute einbringen!

Zum Schluss ein paar Worte zu meinem Verständnis der Ministerauswahl hier in Österreich. (Abg. Jakob Auer: Blutdruck messen!) – Sehr geehrte Damen und Herren, ruhig bleiben! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass wir in Österreich einen exzellenten Unter­nehmer, einen erfolgreichen steirischen Unternehmer, nämlich Martin Bartenstein, vor mehr als 10 Jahren mit der Funktion des Wirtschaftsministers betraut haben. Das ist logisch. Das ist schlüssig. Das leuchtet mir ein. Man kann zu seiner Politik gestanden sein, wie immer man will, aber es ist schlüssig. Die Vorleistung, die Vorerfahrung hat er mitgebracht.

Es leuchtet mir auch ein, dass man mit der Justizverwaltung in diesem Land eine Richterin betraut hat. Das ist für mich logisch. Sie hat die Vorerfahrung, sie kommt als unabhängige Richterin aus einer wichtigen Säule des Staates, und sie ist jetzt die oberste Rechtspflegerin unseres Systems. Das leuchtet mir ein.

Mir leuchtet auch ein, dass wir in Österreich eine Außenministerin gehabt haben, näm­lich Ursula Plassnik – Sie können ruhig einmal klatschen, wenn ich hier Bandion-Ortner, Bartenstein und Plassnik anführe, oder haben Sie sich schon verabschiedet von Ihren eigenen Abgeordneten? –, die eine exzellente, anerkannte Diplomatin ist. Sie war selbstverständlich geeignet, Außenministerin dieser Republik zu sein. (Demons­trativer Beifall des Abg. Ing. Kapeller.)

Auch dass Kollege Matznetter Finanzstaatssekretär war, ist logisch und leuchtet mir ein. Er hat dann zwar politisch versagt, aber die Vorleistung für das Amt eines Finanz­staatssekretärs hat er erbracht, da er aus dem Beruf eines Steuerberaters kam. Dass er offenbar ein grottenschlechter war, ist wieder ein anderes Kapitel.

Frau Ministerin Fekter, jetzt erklären Sie mir, was Sie dazu befähigt hat, in diesem Ministerium die Vorsitzführung zu übernehmen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Erklären Sie mir in einem langen Lebenslauf als Berufspolitikerin ohne Ahnung von Praxis und


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