Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 876

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Bedürfnissen ist, ist einem entsprechenden Verfahren unmittelbar nach Eingang des Antrags zu ermitteln. Diesen Personen ist für die Dauer des Asylverfahrens ent­sprechende Unterstützung zu gewähren und ihre Situation in geeigneter Weise zu verfolgen.

Damit noch nicht genug wird mit dieser Richtlinie neben starken Einschränkungen bei der Möglichkeit der Inschubhaftnahme von Asylsuchenden der Familienbegriff massiv ausgeweitet und umfasst künftig weit mehr als nur die sogenannte Kernfamilie.   

Umso unverständlicher ist es angesichts dieser Fakten daher, wenn der verhinderte Spitzenkandidat der ÖVP für die Europawahl in diesem Zusammenhang festhält, dass er grundsätzlich für diese sei, denn so Karas wörtlich: „Da geht es um Fairness gegenüber Menschen.“

Vor diesem Hintergrund und um zu verhindern, dass - wie es unter anderem der CDU-Innerminister von Niedersachsen kürzlich auf den Punkt brachte – unter dem Deck­mantel des europäischen Asylrechts Schleusen für ungeregelte Zuwanderung geöffnet werden, stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

„Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Inneres werden auf­gefordert, sich auf Europäischer Ebene bzw. bei den entsprechenden Ratssitzungen gegen den Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten auszusprechen und diesen Ent­wurf abzulehnen.“

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. – Bitte.

 


12.27.00

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Ich werde das Gefühl nicht los, dass Herr Abgeordneter Grosz, wenn er zum Rednerpult kommt, sich nicht mit Inhalten beschäftigen, sondern Provo­kation betreiben will. So zeichnet sich halt jeder in seiner Tätigkeit aus! (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Thema Sicherheit, das jetzt auf der Tagesordnung steht. Frau Bundesministerin, Ihren Ausführungen, die Sie heute hier wieder einmal gemacht haben, ist nichts mehr hinzuzufügen, sie sind klar, sie sind prägnant, und es steht eindeutig fest, dass Österreich mit Ihnen als Ministerin um die Sicherheit in Österreich keine Bange haben muss. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

Weil die Oppositionsparteien, insbesondere das BZÖ, hier gesagt haben, dass Öster­reich so unsicher sei, möchte ich auf die vielen Zeitungsberichte aus den letzten Wochen verweisen, wo von Wien als der sichersten, lebenswertesten Stadt (Abg. Grosz: Sicherste nicht, lebenswerteste!) und wo von Österreich und von Bayern als den sichersten Ländern gesprochen wird.

Ich frage Sie: Egal, wo wir auf dieser Welt auch hinfahren, können wir irgendwo auf dieser Welt so ruhig und so gemütlich in der Nacht durch eine Großstadt gehen, wie


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