Präsident Fritz Neugebauer (das Glockenzeichen gebend): Entschuldigung, Herr Kollege Dr. Kurzmann! Kollege Heinzl hat das Recht, dass er gehört wird. (Abg. Dr. Kurzmann geht zu seinem Sitzplatz zurück.) – Danke.
Abgeordneter Anton Heinzl (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! – Ich wollte dem Herrn Abgeordneten Kurzmann nur sagen: Ich hoffe, dass wir Ihren Schlusssatz nicht als Drohung auffassen müssen, dass Sie die Sicherheit in Österreich übernehmen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich wollte es nur klargestellt haben! Also keine Drohung? (Abg. Zanger: Kommen Sie einmal mit auf unsere Veranstaltungen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie überlassen die innere Sicherheit der Frau Minister Fekter und der Exekutive. Wenn Sie das auch so meinen, dann schließe ich mich Ihrer Meinung an, denn dort ist sie in besten Händen, Herr Abgeordneter Kurzmann. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist aber leider ein Faktum, dass die Zahl der Einbrüche in Österreich in diesem Jahr massiv gestiegen ist. Ich möchte dafür nur ein Beispiel aus meiner Heimatstadt St. Pölten bringen: Jeden Tag gibt es in St. Pölten, im Ballungszentrum von Niederösterreich, durchschnittlich drei Einbrüche, und die Menschen leiden wahrlich tagtäglich unter der gestiegenen Kriminalität. Ich glaube, es sollte unser gemeinsames Ziel sein, weiteren Schaden von der Bevölkerung abzuwenden und auch die Beamtinnen und Beamten, die Dienst versehen, zu entlasten.
Hohes Haus! Alleine in St. Pölten wurden vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2009 70 dringend notwendige Polizistinnen und Polizisten abgebaut. Und, sehr geehrte Frau Ministerin Fekter, Sie haben im Rahmen der Budgetdebatten angekündigt, dass Sie dafür sorgen werden, dass in naher Zukunft 1 000 neue Polizistinnen und Polizisten ausgebildet und in den Dienst gestellt werden. Ich ersuche Sie dringend, 50 von diesen neuen Polizistinnen und Polizisten in St. Pölten in den Dienst zu stellen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das Verbrechen kennt keine Grenzen. Die Bekämpfung der internationalen Kriminalität fordert auch die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität.
Ich möchte es hier von diesem Rednerpult aus noch einmal sagen: Es war gut und richtig, dass Bundeskanzler Werner Faymann und unser Bundesminister Dr. Spindelegger diese Woche gemeinsam gegenüber der Europäischen Kommission das Thema „Sicherheit europaweit“ und auch das Thema „innere Sicherheit in Österreich“ zur Sprache gebracht haben. Es ist ein Gebot der Stunde, dass die EU-Außengrenzen gestärkt werden.
Abschließend möchte auch ich mich bei den Polizistinnen und Polizisten für ihre wirklich wichtige und aufopfernde Arbeit bedanken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.38
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter List. – Bitte.
12.38
Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Frau Innenministerin, ausschließlich heute von der ÖVP als moralische Unterstützung vorgesehen! Und deswegen schmunzeln Sie sehr, sehr viel, geschätzte Frau Innenministerin auf der Regierungsbank. Aber wenn wir die explodierenden Kriminalitätszahlen betrachten, dann gibt es wirklich nichts zu lachen.
Die Fakten, geschätzte Damen und Herren, sind erdrückend. Es herrscht Hochsaison für Einbrecher und Taschelzieher. 21 300 Einbrüche im ersten Quartal dieses Jahres – das ist wahnsinnig viel! Das bedeutet 240 Einbrüche täglich. Jetzt wird bereits alle
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite