sechs Minuten eingebrochen. Die Bevölkerung ist besorgt und hat Angst um ihr Eigentum.
Allein die Einbrüche in Einfamilienhäusern in der Steiermark haben heuer um 43 Prozent zugenommen. 43 Prozent Zunahme bei den Häuseleinbrüchen in der Steiermark!
Die niedrige Aufklärungsrate, geschätzte Damen und Herren, animiert zusätzlich zum Einbruch. Diese Zahlen, die ich jetzt genannt habe, bestätigen eindrucksvoll, dass schon längst die Alarmglocken läuten müssten. (Beifall beim BZÖ.)
Bei Ihnen auf der Regierungsbank sollten die Alarmglocken läuten, weil in den letzten Jahren SPÖ und ÖVP gemeinsam mit ihrer Sicherheitspolitik versagt haben. (Abg. Grosz: So ist es! Eindrucksvoll!) Sie, Frau Innenministerin Fekter, haben mit Ihren Parteikollegen Strasser und Platter sowie den vorherigen roten Innenministern mit Ihren offenen Grenzen Österreich zum Einbrecherparadies gemacht. Hier wurde ein Selbstbedienungsladen geschaffen. Das, geschätzte Damen und Herren, ist eine verfehlte Sicherheitspolitik zum Nachteil für unser Land. Das ist ungeheuerlich! (Beifall beim BZÖ.)
Was haben Sie zu verantworten, Frau Innenministerin? – Immer mehr Tätergruppen verlegen ihr Betätigungsfeld in den Westen, um reiche Beute zu machen. Sie sind gut organisiert, frech, blitzschnell, und schlagen als Einbrecherbanden zu. Es wird brutal ausgespäht, und die Überfälle werden immer dreister. Die Einbrüche passieren in Ballungsgebieten und vermehrt in Grenznähe, weil das Diebsgut rasch verbracht werden kann.
Als Beispiel darf ich hier die Delikte in der kleinen Grenzstadt Bad Radkersburg anführen. Diese Kurstadt mit Therme und Tourismusbetrieben wurde geradezu zu einem Selbstbedienungsladen für Verbrecher und Diebe! So wurde in den letzten Wochen wiederholt in Hotels eingebrochen. Im neuen Parkcafé wurde eingebrochen. Auf das Wettcafé wurde ein bewaffneter und maskierter Raubüberfall durchgeführt. Stellen Sie sich das vor, heute an der Grenze: ein bewaffneter und maskierter Raubüberfall!
Aber was dem Fass wirklich den Boden ausschlägt, ist die Sache, die sich auf der Baustelle für das neue Einsatzzentrum ereignet hatte. Dort wurde ein Baukran teilweise abmontiert, davon die Tragseile und das Buntmetall gestohlen. Vermutlich haben die Täter ihre Beute rasch über die nahe offene Grenze abtransportiert.
Geschätzte Damen und Herren! Hier hätte eine sorgfältig kontrollierte Außengrenze die Einbrüche verhindert beziehungsweise ein wenig erschwert. (Beifall beim BZÖ.) Deshalb fordern wir die Wiedereinführung der Grenzkontrollen. Wir haben das schon mehrmals gesagt: Die Grenzkontrollen gehören wiedereingeführt, und 5 000 Polizisten müssen österreichweit mittelfristig in den Dienst gestellt werden.
Abschließend ein Satz zu Ihrer Definition der Lebensqualität, Frau Bundesministerin: Sie wollen die Lebensqualität im Grenzraum erhalten. Dann darf ich Sie bitten, dass Sie in der nächsten Woche zur Eröffnung des neuen Einsatzzentrums am Freitag, den 5. Juni 2009, um 15 Uhr nach Bad Radkersburg kommen. (Beifall des Abg. Grosz.) Dieser Termin wurde nämlich mit Ihnen koordiniert. Dort können Sie mit der betroffenen Bevölkerung reden, die Bevölkerung wird Ihnen ihr Herz öffnen, und Sie werden ihr sagen, was passiert.
Es gibt dort Probleme, die Bürger wollen mehr Schutz haben. Die Bürger dort haben Angst um ihr Hab und Gut. So schaut es aus in der Steiermark! (Beifall beim BZÖ.)
12.42
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. – Bitte.
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