12.42
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Ministerinnen! Meine Herren Minister und Staatssekretäre! Herr Präsident, 3 Minuten zu diesem Thema zu reden ist ein wenig knapp. (Abg. Grosz: Dann lass es!) Aber ich werde – nach anfänglichen Antworten, die zu geben sind – versuchen, auch sachlich zu argumentieren.
Herr Oberst List, lieber Kollege, ich möchte mich bei Ihnen zuerst einmal für Ihren eindrucksvollen Urlaubsbericht aus Johannesburg bedanken, denn das, worüber Sie jetzt gesprochen haben, muss Johannesburg sein; diese Stadt gibt es in Österreich nicht. (Beifall bei der ÖVP.)
Lieber Herr Kollege Grosz (Abg. Grosz: Das Krokodil schnappt dann wieder zu ...!), Sie haben so Recht! Als Betriebswirtin, als Juristin und als langjährige Nationalrätin reiht sich unsere Frau Innenministerin lückenlos in die von Ihnen dargestellte Reihe der hervorragenden ÖVP-Ministerinnen und -Minister ein. (Beifall bei der ÖVP.) Welche Vorbildung und Ausbildung soll es für die Führung des Innenressorts denn sonst noch geben? (Abg. Grosz: Eine Politesse vielleicht?) Das möchte ich wirklich wissen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sehr geehrter Herr Grosz, welche Profession üben Sie aus, dass Sie die Befähigung haben – nach Ihren eigenen Worten –, zum Thema Sicherheit und Inneres zu uns zu sprechen? – Das möchten wir auch einmal ganz deutlich von Ihnen wissen. (Abg. Grosz: Als Verbrechensopfer! In meine Wohnung wurde zwei Mal eingebrochen! Ein Autoeinbruch, zwei Wohnungseinbrüche! Danke, Frau Innenminister! – Weitere Zwischenrufe.)
Jetzt zu den Kollegen und Kolleginnen von den Grünen. Ich möchte schon ganz deutlich erwähnen – es sind nicht sehr viele der Kolleginnen und Kollegen von den Grünen hier im Saal –: Sie sind nicht die moralische Instanz, dass Sie uns immer wieder sagen, was hier in diesem Hause Recht und was Unrecht ist! Sie maßen sich zu viel an. Es lässt sich nicht das gesamte in diesem Haus vertretene politische Spektrum von Ihnen in Geiselhaft nehmen! (Beifall bei der ÖVP.)
Aber ich verstehe Sie, denn Ihre nächste Forderung wird nicht die Ablösung von Präsident Graf und nicht die Ablösung der Frau Bundesministerin sein, sondern Ihr nächstes Projekt wird es sein, eine Zweidrittelmehrheit dafür zu bekommen, die Vier-Prozent-Hürde zum Einzug in den Nationalrat aufzuheben, da Ihnen die Wähler davonlaufen. Sie wollen diese Leute weiterbringen, damit Sie diese Sessel für sich in Anspruch nehmen können, das ist Faktum und auch Tatsache! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Jetzt zum eigentlichen Thema und auch zu Ihnen, Herr Kollege Westenthaler, wenn Sie diesen Misstrauensantrag auch Ihrer Partei gegen die Frau Bundesministerin noch unterstützen: Auch Sie leisten Ihren Beitrag dazu, dass die Kriminalstatistik erfüllt wird! (Abg. Ing. Westenthaler: Wo denn? Wo? Na, wo denn?) Ich möchte Sie, lieber Kollege, als Beispiel nennen. Sie sind in einem Fall statisiert, aber Sie sind sicher keine Bedrohung für diese Republik, das weiß ich. (Abg. Grosz: Aber die Bedrohung für die Republik sitzt auf der Regierungsbank!) Daher müssen Sie die kriminalstatistischen Zahlen und die Zahlen des Monitors so lesen, wie sie auch zu lesen sind.
Wenn heute Sie und auch Kollege Hagen die explodierende Zahl der Autokriminalität, die in der Zeitung „Heute“ veröffentlicht wurde – in Wien ein Plus von 38 Prozent –, erwähnen, dann sind das Zahlen vom Kriminalmonitor in einer minutiösen Aufnahme. Wenn ein Delikt angezeigt wird, dann scheint das dort auf. Von den Autodiebstählen in Wien beispielsweise werden in den vier darauffolgenden Stunden 27 Prozent geklärt oder auf Null gestellt, und zwar aus zwei ganz simplen Gründen: 27 Prozent der
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