„gestohlenen“ Fahrzeuge in Wien sind entweder in Erdberg abzuholen, weil sie abgeschleppt werden, und sind daher in vier Stunden wieder vom Monitor verschwunden, oder – und das ist auch eine messbare Tatsache – die Frau holt den Zweitschlüssel und bringt das Auto des angetrunkenen Mannes weg. Das sind Tatsachen! (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)
Außerdem, Herr Peter Westenthaler, zur Kriminalitätsbelastung im Burgenland: 1998 waren es 11 000 Straftaten; 2008 waren es 9 000 Straftaten. Dort wird die Kriminalität genauso sinken, wie es allgemein für Österreich gültig ist: Diebstahl durch Einbruch. (Beifall bei der ÖVP. – Der Redner zeigt ein Schaubild mit einem Diagramm, das eine sinkende Tendenz darstellt.) Wenn Sie sich diese roten Zeilen ansehen – und wir hätten eine jährliche Kriminalstatistik und wären in unserem Polizeiapparat nicht so öffentlichwirksam, dass wir monatlich statisieren –, dann sehen Sie einen linearen Rückgang vom Jahr 2004 mit mehr als 13 000 Einbruchsdiebstählen bis heuer im April mit knapp über 9 000 Einbruchsdiebstählen. (Abg. Strache: Reden Sie mit Ihren Kollegen?) Das ist eine Tatsache! (Abg. Grosz: Ist das eine Fieberkurve?)
Sie verwechseln (Abg. Strache: Reden Sie mit Ihren Exekutivkollegen!) – auch Sie, Herr Strache, verwechseln das – die Zahlen des Monitors in unlauterer Weise mit der Kriminalstatistik und verwenden die Zahl, die Ihnen gerade passt, um die Menschen in unserem Land zu verunsichern. (Abg. Strache: Verkaufen Sie doch nicht Ihre Exekutivkollegen für dumm!) Ich bitte Sie, hören Sie mit der Verunsicherungspolitik auf, denn die Zeit der Krise verunsichert die Menschen in unserem Lande genug! Dazu ist es nicht auch noch notwendig, dass Sie ständig sicherheitspolitisch, sicherheitspolizeilich Öl ins Feuer gießen. (Abg. Strache: Die Einbrüche nehmen zu! Nehmen dramatisch zu!)
Eine Bitte hätte ich auch noch: Sie reden immer von mehr Polizisten, von mehr Einsatzkräften, von der hervorragenden Arbeit der Polizei – aber vice versa machen Sie diese Arbeit mit Ihren Aussagen gleichzeitig schlecht! (Abg. Strache: Die Polizisten werden im Stich gelassen, Herr Kollege!)
Ich weiß nur eines: Die Polizei ist mit Maria Fekter auf dem richtigen Weg. (Abg. Grosz: Auf dem Holzweg! Gott schütze Österreich!) Die Zahlen der Kriminalitätsbelastung sind sinkend, und Sie verwenden hinkünftig die Zahlen, die richtig sind, und nicht nur polemisch! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Strache: Die österreichischen Polizisten werden sich bei Ihnen bedanken! – Abg. Grosz: ... wählt keiner mehr die ÖVP! – Abg. Ing. Westenthaler: Er zeigt seine Fieberkurve her!)
12.48
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
12.48
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Abgeordneter Kapeller, Sie sind Polizeivertreter, und insofern ist es schon lustig, dass Sie nicht wissen, was die eigene Polizei über Ihre Ministerin sagt. Doppelseite in „ÖSTERREICH“: „Aufstand der Polizei.“ (Zwischenrufe bei der ÖVP) Ihre eigenen Polizeigewerkschaftsvertreter sagen, es wurden im Innenministerium nach der Öffnung der Schengen-Grenze schwere Fehler gemacht, weil man nicht reagiert hat, weil man nichts getan hat, weil Sie, Frau Minister Fekter, und Herr Minister Strasser die Polizei kaputt gespart haben. (Zwischenruf des Abg. Ing. Kapeller.) Und Sie als Polizeivertreter verteidigen das noch – das ist eine Ungeheuerlichkeit! (Beifall beim BZÖ.) Die Polizisten draußen werden wissen, was sie von Ihnen zu halten haben, Herr Kollege.
Zur Frau Innenministerin Fekter: Der Misstrauensantrag beruht auch auf einer weiteren Facette, die ich heute endlich ansprechen darf, und zwar auf der Causa Mensdorff, in
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