Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 883

der Frau Ministerin Fekter auch untätig bleibt. (Abg. Grosz: Ein Riesen-ÖVP-Skandal!) Ich verstehe schon, dass Sie untätig bleiben, weil das ein ÖVP-Skandal ist, in den nicht nur Sie verwickelt sind (Abg. Grosz: Grausig! Widerlich!), sondern auch Minister Ernst Strasser, Ihr Vorgänger, der in der Causa Mensdorff nicht nur ein paar Leichen im Keller hat, sondern ganze Friedhöfe! Und vonseiten der ÖVP wird versucht, das zu vertuschen.

Ein aktuelles Beispiel haben wir in der Tageszeitung „Heute“, auf deren Titelseite heute steht: Fall Mensdorff – Richterin im Visier. Die Richterin im Visier der Staats­anwalt­schaft. – Insofern freut es mich auch, dass die Frau Justizministerin heute hier ist. Die Frau Justizministerin schreibt in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, die ich bezüglich einer Richterin gestellt habe, die sich – ebenso wie ÖVP-Leute – von Herrn Mensdorff zu diversen Jagdveranstaltungen hat einladen lassen, dass sie in der Form reagiert hat – und das muss man sich einmal vorstellen! –, dass sie diese Unterlagen und diese Anfrage an die Staatsanwaltschaft in Wien weitergeleitet hat. (Abg. Grosz: Schwarze Politjustiz!) Das heißt, die Justizministerin muss die Justiz gegen eine Person der Justiz einschalten! So weit ist es in diesem Land gekommen! (Abg. Grosz: Das ist die schwarze Politjustiz!)

Das zeigt auch die Dramatik dieser Causa und auch die Dramatik der ÖVP, die in diese Causa massiv verwickelt ist (Abg. Grosz: Und das im 21. Jahrhundert!): Herr Ita, der sich einladen lässt; Herr Ulmer, der sich einladen lässt und jetzt für Herrn Strasser den EU-Wahlkampf managt (Abg. Grosz: Da sind die Chinesen demokratischer!); Frau Doris Ita, die heute nach wie vor im Ministerium sitzt; Angehörige des Kabinetts Schüs­sel, die alle bei Herrn Mensdorff waren, wobei sich immer wieder die Frage stellt, welche Vorteile, welche Interessen Herr Mensdorff gehabt hat, um so intensive Kon­takte zum Beispiel zu Herrn Strasser zu pflegen. (Abg. Grosz: ... vielleicht der Frau Ministerin auch einmal zeigen, damit sie weiß, wie ihre Politik ausschaut!) Warum hat er das gemacht? – Die Ministerin hat ja auch mitgeteilt, dass die Ermittlungen laufen. Was haben Sie bei dieser Causa zu verbergen, meine Damen und Herren von der ÖVP? (Abg. Amon: ... was Sie mitgebracht haben!)

Die Menschen draußen müssen wissen, dass die ÖVP immer wieder mit Leuten in Kontakt ist und dass der ehemalige Minister Strasser mit Leuten in Kontakt ist, die im Visier der Justiz stehen, die in Untersuchungshaft genommen werden, und dass die Ministerin, die derzeitige Ministerin namens Maria Fekter, Aufklärung verweigert, Per­sonen, die die Staatsanwaltschaft im Visier hat, in hohen Funktionen des Ministeriums belässt, wie etwa Frau Doris Ita, gegen die Sie bis heute nicht vorgegangen sind (Bundesministerin Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung, Herr Petzner! Das ist eine Unterstellung!), obwohl Ermittlungen laufen und entsprechende Unterlagen vorliegen.

Da sind Sie genauso säumig wie im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, wie in dem Bereich, Grenzkontrollen im Sinne der Sicherheit der Österreicherinnen und Öster­reicher wieder einzuführen, wie in dem Bereich, bei der Polizei endlich die Reform der Reform durchzuführen und dringend dafür zu sorgen, dass wir wieder mehr Polizei bekommen. Das alles tun Sie nicht, das alles verweigern Sie! (Beifall beim BZÖ.) Sie sagen, es sei alles wunderbar, es gebe ohnehin kein Problem; Herr Kopf sagt, die Kriminalität sinkt. – Es ist alles Friede, Freude, Eierkuchen!

Die Menschen draußen glauben Ihnen das aber nicht. Sie fühlen sich in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher, weil sie jeden Tag erleben und in ihrem Umfeld mitbekommen, dass ständig eingebrochen wird, dass die Zahl der Straftaten steigt und dass Österreich immer unsicherer wird.

Daher schließe ich mich auch der Forderung an, die Herr Kollege Grosz schon for­muliert hat: Frau Minister, treten Sie zurück, im Sinne der Sicherheit der Österreicherin-