Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 884

nen und Österreicher und auch im Sinne der Polizei, die dringend die Hilfe der Politik braucht und das wiedergutmachen muss, was Sie und Ihr Vorgänger, Minister Ernst Strasser, angerichtet haben! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Gott schütze Öster­reich! – Ruf bei der SPÖ: Gott schütze Österreich vor Grosz und Westenthaler!)

12.53

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.

 

12.53.30

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Damen, geschätzter Herr auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätz­te Gäste auf der Galerie! Hohes Haus! Vor meiner Tätigkeit als Abgeordneter zum Nationalrat war ich rund 26 Jahre bei der Wiener Polizei in unterschiedlichen Funk­tionen und Dienststellen tätig. Daher kenne ich viele engagierte Polizistinnen und Polizisten – die korrekte Bezeichnung ist ja „Einsatzbeamte“ –, die unermüdlich jeden Tag und zu jeder Tageszeit für die Sicherheit in unserem Land sorgen. In diesen 26 Jahren erlebte ich eine Zeit, in der ausreichend Personal und Ressourcen vor­handen waren. Ich habe aber auch erlebt, dass laufend Personal und Ressourcen reduziert wurden. (Abg. Grosz: Unter Strasser!)

Geschätzte Innenministerin, gerade Ihre Vorgänger haben insbesondere bei der Wie­ner Polizei sehr viel Porzellan zerschlagen. Ihnen wurde auch eine glücklose Polizei­reform in Wien überlassen. Ich muss aber ganz klar festhalten, dass diese Bun­desregierung und die Bundesministerin diese Problembereiche erkannt haben und mit vollem Engagement an deren Behebung arbeiten. Im Regierungsübereinkommen sind daher auch zusätzlich 1 000 Einsatzbeamte zur Ausbildung vorgesehen.

Sehr geehrte Ministerin, Sie treffen wichtige Strategieentscheidungen. Sie haben rasch reagiert, damit Schwerpunkte in Wien gesetzt werden und verstärkt Dienstzuteilungen aus den Bundesländern durchgeführt werden. Sie haben auch die Offensive bei der Spurensicherung angesprochen – gerade in Wien gibt es im Landeskriminalamt 130 Spezialisten –, und Sie haben dafür gesorgt, dass relativ schnell spezielle Spuren­sicherer – es sind 320 – geschult und eingesetzt werden.

Mehr Personal bei der Spurensuche führt zu intensiverer Suche und besseren Sach­beweisen. Das ist in der heutigen Zeit sehr wichtig und daher wird gerade für die Spurenauswertung im Bereich DNA – wie schon gesagt – mehr Geld und mehr Per­sonal zur Verfügung gestellt. Es muss daher gewährleistet werden, dass auch bei ungeklärten Straftaten alle Spuren ausgewertet werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die möglichst rasche Ausbildung von Fachpersonal, insbesondere im Bereich der Werkzeugspuren – das sind jene Spuren, die bei Ein­bruchsdiebstählen vorgefunden werden. Auch da ist es wichtig, Fachpersonal bereitzustellen.

Dritter Punkt: Wir müssen die Bevölkerung informieren und sensibilisieren, auch über die Medien, um Diebsbeute, die vor- beziehungsweise aufgefunden wird, auch den Be­sitzern zuordnen zu können. Da ist es wichtig, Individualnummer von Elektro­geräten, Mobiltelefonen et cetera zu erhalten.

Ein vierter Punkt – der auch sehr wichtig ist, und da müssen wir das Personal im Innen- und im Justizressort verstärken – ist die Abschöpfung der Bereicherung. Gerade dieser Bereich trifft die Straftäter enorm.

Ich ersuche alle Fraktionen, wirklich konstruktiv mitzuarbeiten. Es geht darum, nicht in Polemik zu verfallen, sondern konstruktiv an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

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