Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
12.56
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Mitglieder der österreichischen Bundesregierung, insbesondere sehr geschätzte Frau Innenministerin! Meine Damen und Herren! Man merkt es eigentlich in der ganzen Debatte sehr deutlich: Die Koalitionsparteien haben eine exzellente Innenministerin, und das BZÖ hat ein Problem. Das ist nämlich genau Ihr Problem (Heiterkeit der Bundesministerin Dr. Fekter): Wir haben eine exzellente Innenministerin. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das ist Ihr Problem, und es ist auch die ganze Art der Debatte so etwas von durchsichtig! Ihnen schwimmen im Hinblick auf die bevorstehende Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni die Felle davon. (Abg. Grosz – mit der Hand einen geringen Abstand zum Boden andeutend –: ... so klein!) Sie zittern förmlich – man merkt das bei jeder Ihrer Reden – um den Einzug (Bundesministerin Dr. Fekter: Wo ist der Stadler?), und deshalb versuchen Sie natürlich, jetzt irgendwie vorzukommen. Da ist Ihnen jedes Mittel recht, auch das, die Innenministerin unflätig zu attackieren. Ich muss Ihnen sagen, das ist nicht in Ordnung. Nehmen Sie das zurück! Es ist falsch, was Sie da tun. Sie schädigen damit die Sicherheit Österreichs, das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Grosz, Ihre Vorstellung war ja großartig. Ich möchte wirklich sagen, sie war Reinhardt-Seminar-verdächtig; ich gratuliere dazu. Nur: Derartige Vorstellungen finden üblicherweise auf der anderen Seite des Rings statt, nicht hier.
Ich möchte auch etwas zu Ihrem Antrag sagen. Ich habe ihn mir sehr genau angesehen. Die Idee Ihres Antrags ist offenbar die, dass wir wieder das Motto ausgeben: „Mir san mir!“, „Fein sein, beieinander bleiben!“, „Unter uns!“, „Grenzen dicht machen!“, und Sie glauben, dass wir damit die Kriminalität bekämpfen können. (Abg. Petzner: Kollege Amon, Sie sagen bewusst die Unwahrheit!) Vielleicht verstehen Sie das Problem nicht wirklich. (Abg. Petzner: ... sondern Wiedereinführung der Kontrollen!) Ich versuche, es Ihnen bildlich darzustellen: Während die Kriminalität im Europacup spielt, wollen Sie mit der Regionalliga antreten. So werden wir die Kriminalität nicht bekämpfen können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Tatsächlich betrifft das natürlich insbesondere das Ressort der Frau Innenministerin, weil wir Herausforderungen im Sicherheitsbereich zu bewältigen haben, das ist keine Frage. Gerade deshalb bedarf es auch einer entsprechenden Unterstützung.
Meine Damen und Herren, wenn ich an die Debatten der letzten Tage denke – und ich glaube, ich habe einen Großteil mitverfolgt –, dann würde ich insgesamt zu einer Abrüstung der Worte raten, denn diese Radikalismen, die wir erleben, von welcher Seite auch immer, beginnen natürlich auch mit Worten, und es ist einfach unglaublich.
Herr Präsident Graf, ich halte es für unangebracht, was Sie gesagt haben, auch wenn es eine Reaktion auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde war. Sie haben für mich als Dritter Präsident schlicht und einfach eine andere Verantwortung, mit Worten umzugehen. (Abg. Strache: kein Verteidigungsrecht, kein verbales!) Das ist meine tiefe Überzeugung. Ich halte das für falsch, und ich würde auch an Sie appellieren, dass Sie Ihre Aussagen zurücknehmen.
Ich möchte aber auch sehr deutlich sagen: Ich halte die Aussagen des Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde für außerordentlich problematisch. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) Einen Vergleich zwischen Adolf Eichmann und Günther Platter anzustellen, einen Abgeordneten dieses Hauses mit Goebbels zu vergleichen (Ruf bei
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