Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 886

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den Grünen: Hat er nicht!) und eine gesamte Fraktion als „Kellernazis“ zu bezeichnen, halte ich deshalb für so problematisch, weil das geradezu einer Verharmlosung des Dritten Reiches gleichkommt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei der FPÖ.)

Ich möchte an dieser Stelle gerade im Interesse der jungen Leute – vielleicht auch solcher jungen Leute, die sich nicht so intensiv mit Geschichte beschäftigt haben – davor warnen, solche Vergleiche zu ziehen, weil sie der Realität des Dritten Reiches in keinster Weise gerecht werden! Sonst entsteht ein völlig falscher Eindruck, ein völlig falsches Bild für junge Leute, wenn sie solche Vergleiche hören, meine Damen und Herren! Deshalb appelliere ich an alle, mit derartigen Vergleichen zurückhaltend zu sein! Ich appelliere an uns alle, bei Worten ein wenig abzurüsten, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Bucher.)

13.01


Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen zum Kapitel Inneres liegen nicht vor. Somit ist dieser Themenbereich abgearbeitet.

13.01.43Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

UG 42: Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

UG 43: Umwelt

 


Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zur Verhandlung des Teiles Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

Als erster Redner gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. – Bitte. (Abg. Strache begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Plakat mit der Abbildung einer rot-weiß-roten Kuh mit der Aufschrift „A faire Milch“ auf.)

 


13.01.57

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Lage der österreichischen und der euro­päischen Landwirtschaft ist eine besorgniserregende.

Ich habe mich heute als Klubobmann bewusst gerade zu diesem Themenbereich zu Wort gemeldet, denn vorletzte Woche demonstrierten mehrere Hundert Milchbäuerin­nen und Milchbauern vor dem deutschen Kanzleramt in Berlin, einige sind sogar in Hungerstreik getreten; mittlerweile gibt es auch Proteste in Frankreich. Auch hier in Österreich haben die Bauern von der IG-Milch vor wenigen Wochen einen Protest­marsch vom Heldenplatz hierher zum Parlament abgehalten, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Das sind große Probleme. Bauern befinden sich heute in einer existenzbedrohenden Situation; sie erhalten teilweise Hungerlöhne – ich sage bewusst „Hungerlöhne“, da doch der Preis für einen Liter Milch heute schon auf unter 30 Cent gefallen ist! Zu Recht sagen die Bauern: Wir wollen in diesem Bereich faire Preise; wir wollen 47 Cent pro Liter, damit wir wieder gut, halbwegs gut leben können! (Beifall bei der FPÖ.)

Das muss, bitte, uns allen hier in diesem Haus ein großes Anliegen sein, wir müssen uns dieser Problematik bewusst werden und dürfen da nicht wegsehen! Ich unterstütze daher die IG-Milch und die fairen Milchpreise, die gefordert werden, aber auch die Mengenbeschränkung, für die die IG-Milch eintritt.

Die Mengenbeschränkung ist das Um und Auf. Trotzdem hat die Europäische Union vor, diese Mengenbeschränkung aufzuheben und eine Überproduktion ganz bewusst zuzulassen, sodass die Milch am Ende zum Saufüttern hergegeben beziehungsweise


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