Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 887

weggeschüttet wird – damit man Preise wieder nach unten drücken und die Bauern zu­grunde richten kann.

Was ist das, bitte, für eine verantwortungslose Politik, die da dahintersteht?! Will man die Bauern bewusst zugrunde richten? Will man ganz bewusst eine Situation schaffen, mit der die Selbsternährungsfähigkeit unseres Landes Österreich zugrunde gerichtet und kaputt gemacht wird, damit wir von anderen Produkten abhängig werden – etwa vom polnischen Rind oder, ich weiß nicht, von der Sau von wo auch immer und von der Milch von wo auch immer?! Nein, das kann doch nicht unser Interesse sein! Die Selbsternährungsfähigkeit im Land aufrecht zu erhalten, gesunde und gentechnik­freie Nahrungsmittel zu sichern, all diese Bereiche sind doch wichtig und dafür tragen wir hier in diesem Hohen Haus die Verantwortung! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich gehe heute mit der einen oder anderen Partei bewusst sehr kritisch ins Gericht, denn die Abschaffung der Milchquote in Österreich hat der ÖVP-Bauernbund mit zu verantworten, und der hat in dieser Frage schon lange nicht mehr die Interessen der österreichischen Bauernschaft vertreten. – Das sage ich ganz bewusst. (Abg. Eßl: Da irren Sie sich, ohne ihn gäbe es bei uns keine Bauern mehr!)

Wenn wir heute über das Landwirtschaftsbudget sprechen – ich weiß, dass da wieder aufgeregte Rufe von einer Seite dieses Hauses folgen werden, keine Frage –, dann kommen wir natürlich nicht umhin, auch den Raiffeisen-Konzern zu thematisieren. Dieser hat sich schon – das muss man einfach kritisch anmerken – gewissermaßen eine eigene Fraktion in diesem Haus geschaffen. Es gibt viele Raiffeisenvor­stands­mitglieder hier in diesem Haus. Man könnte da einen eigenen Klub gründen, und Ferry Maier ist der heimliche Klubobmann dieser Interessenvertretung.

Ich sage es ganz bewusst: Es gibt einen Konzern, in dem sich der Herr Konrad heute von der ursprünglichen Idee eines Friedrich Wilhelm Raiffeisen schon lange entfernt hat. Das halte ich für nicht richtig und nicht gut. Unter Generalanwalt Konrad wird der Genossenschaftsgedanke leider Gottes nicht mehr gelebt. Genau diesen Genossen­schaftsgedanken will ich jedoch wieder belebt wissen! (Beifall bei der FPÖ. – Neuer­licher Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Herr Konrad hat in seinem Geflecht ein Medien- und Immobilienimperium aufgebaut, die österreichischen Landwirte interessieren ihn aber herzlich wenig. Ich werde das konkret aufzeigen, dann können Sie sich gerne melden und das Gegenteil beweisen, falls Sie das können. – Das können Sie aber mit Sicherheit nicht, denn Sie wissen: Was ich hier sage, ist richtig! (Zwischenrufe der Abgeordneten Eßl und Hornek.)

Wie funktioniert denn das System Raiffeisen? Das sieht man ja in Niederösterreich. Dort musste der ÖVP-Landesrat Plank für einen Bauernbund- und Raiffeisen-Mann, nämlich den Herrn Pernkopf, Platz machen. Der Herr Plank wiederum wurde in den Raiffeisen-Konzern entsorgt, ist also weich gefallen, keine Frage. Hintergrund waren ÖVP-interne Grabenkämpfe in Niederösterreich. Der ÖVP-Landesrat Sobotka, der offenbar nicht bereit ist, die Hypo Niederösterreich an Konrad zu verkaufen, wird ja jetzt, wie man sieht, auch schon als Landesrat fleißig weggemobbt, wobei wiederum dem Raiffeisenkonzern nahe stehende Medien wie „NEWS“ und „Kurier“ auch schon fleißig Stimmung machen, dass dieser Landesrat Sobotka (Abg. Höfinger: Landes­hauptmann-Stellvertreter!) demnächst auch Geschichte sein soll.

Das hat ja alles Methode. Deshalb wurde Plank auch entsorgt, damit nämlich der Raiffeisen-Mann Pernkopf in der Niederösterreichischen Landesregierung jetzt einmal gegenüber Sobotka die Raiffeisen-Interessen durchsetzen kann und in Folge dann Sobotka, der nicht spurt, als Landesrat verschwinden soll – damit man die konkreten Interessen, die Sie als „Raiffeisen-Fraktion“ auch in diesem Haus vertreten, umsetzen kann. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das muss man einfach einmal kritisch heraus-