Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 901

Milchproduktion in ganz Europa gestiegen ist. Dann brach der asiatische Markt weg, der osteuropäische Markt und vor allem sagt die Lebensmittelindustrie, weil die Milch­preise zu hoch sind, ersetzen wir die Milch in den Rezepturen durch Pflanzenöl. In der europäischen Speiseeisproduktion findet sich Pflanzenöl ... (Abg. Dr. Pirklhuber: Reden Sie sich doch nicht darauf aus! Das ist ja absurd!) Herr Kollege Pirklhuber, schauen Sie, Ihre Schreierei macht die Situation auch nicht besser! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben in Österreich keine Speiseeisindustrie mehr. Die agiert europaweit und ersetzt aufgrund des hohen Milchpreises die Rezeptur mit Pflanzenfett.

Eine weitere Sache, die jetzt aufgetaucht ist, ist das, was wir Kunstkäse nennen. Auf einer Pizza, wo jeder Mensch annimmt, dass Käse drauf ist, ist ein Imitat drauf, eine Mischung eben nicht aus Käse, sondern aus Pflanzenfetten. Da geht es um Auf­klärung. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ändern Sie die Ursachen! Das ist eine falsche Politik! Das ist das Problem!)

Ich habe das im letzten Agrarministerrat angemerkt, dass ich ein europäisches Kenn­zeichnungssystem verlange, denn dort, wo Käse draufsteht, soll auch Käse drinnen sein, sowohl auf der Pizza als auch in der Lasagne. (Beifall bei der ÖVP.)

Es soll einfach Produktwahrheit herrschen. Wenn der Konsument ein Imitat will, dann soll er das haben können, aber er soll auf jeden Fall aufgeklärt werden, welche Pro­dukte sich darin befinden.

Und wir haben die Europäische Union bewegt. Sie greift in den Markt ein, um zu räumen, um eben Intervention und Exporterstattung herauszukaufen, damit sich der Milchmarkt stabilisiert.

Ich werde die Erhöhung der Milchquote, die heuer ansteht, nicht weitergeben. Ich behalte sie in der nationalen Reserve, um nicht zusätzlich Produktion zu induzieren. Dann, wenn der Markt sich stabilisiert hat, kann die Quote freigegeben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich erinnere daran – auch zur Unterstützung von Josef Pröll, meinem Vorgänger in diesem Amte –: Im Vorjahr hat es den Health Check gegeben, und Österreich war gegen den Beschluss, dass die Quote erhöht wird. Die überwiegende Mehrzahl der Staaten in der Europäischen Union – das ist auch heute noch so – ist für die Ab­schaffung dieses Systems, und wir kämpfen darum, eine Stabilisation zu erreichen. Im letzten Agrarministerrat am Sonntag – und darauf bin ich stolz – wurde in Brüssel nur mehr von der französisch-deutsch-österreichischen Initiative gesprochen. Es sind diese drei Staaten, die gemeinsam alle anderen mitziehen im Kampf und im Einsatz, um für unsere Milchbauern eine Verbesserung der Situation zu erzielen.

Vor allem das Agrarbudget  – damit runde ich das Thema ab – hat diesen Zweck, und den wird es erfüllen: dass die Bauern ihre Leistungen abgegolten bekommen. Und daher: Ausfinanzierung – und das ist mir gelungen – des Bergbauernprogramms, des Umweltprogramms, der Investitionsprogramme, damit wir einen nachhaltigen ökologi­schen Weg unserer Landwirtschaft weitergehen können.

Es wird auch das Bildungs- und Ausbildungsprogramm in unseren landwirtschaftlichen Schulen ausgebaut und weiterhin unterstützt, weil wir gerade Bildung als einen Schlüs­selfaktor sehen, damit die Bauern auch in Zukunft bestehen können.

Mein Ziel ist es, alle Gelder, die uns in Brüssel zur Verfügung stehen, abzuholen – Österreich ist da von allen EU-Staaten am besten unterwegs – und für unsere Bauern zu lukrieren, damit sie einfach erfolgreicher wirtschaften können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

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