Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 903

Und unsere Landwirtschaft wird auch zunehmend ökologischer, und genau daran müssen wir weiterarbeiten.

Daher begrüße ich alle Maßnahmen, die in der ländlichen Entwicklung auch zukünftig bestens budgetiert sind und umgesetzt werden können: nicht nur unsere Umwelt­pro­gramme, die wichtig und richtig sind – die auch im biologischen Bereich unbedingt not­wendig sind –, nicht nur unsere Ausgleichszulagen für benachteiligte Gebiete, sondern sämtliche sonstigen Maßnahmen (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), die für die Investitions- und Regionaloffensive für den ländlichen Raum wichtig sind.

Ich gratuliere dem Herrn Bundesminister zu diesem ambitionierten Agrarbudget, und ich bin überzeugt davon, dass er sich auch dafür einsetzen wird, dass dieses Zwei-Säulen-Modell der Gemeinsamen Agrarpolitik Zukunft hat. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

14.03

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Abgeordneter Jannach. Einge­stellte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Faul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Jannach –: Aufdecker!)

 

14.03.27

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörer! Heute haben schon ein paar Abgeordnete Taferln mitgebracht – und ich habe nur eine einzige Frage, die ich schon beim Grünen Bericht gestellt habe: Wenn alles, wie man hier jetzt von ÖVP-Seite hört, so erfolgreich und so gut war, dann frage ich mich, wie man dazu kommt? (Der Redner hält eine Tafel mit der Aufschrift „Seit dem EU-BEITRITT 50 000 Bauern weniger; ,Danke!‘ Bauernbund!!!“ sowohl in Richtung der Abgeordneten als auch Richtung Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich und stellt diese danach vor sich auf das Rednerpult.)

Seit dem Jahre 1995 haben 50 000 Bauern ihre Höfe aufgegeben. Das sind 4 000 ... (Abg. Eßl: ... Politik!) – Schreien Sie, wenn Sie hier draußen sind, aber seien Sie jetzt einmal still!

50 000 Bauern haben seit dem EU-Beitritt ihre Höfe aufgegeben – das sind zwölf Bauern pro Tag! Und dann reden Sie hier draußen von einer erfolgreichen Agrarpolitik, sagen, es sei alles paletti, alles bestens?! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.) Diese Tafel sollte Sie eigentlich dazu ermutigen, ein bisschen in sich zu gehen und nachzudenken. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Heute redet ihr euch aus, indem ihr sagt: Ja, das ist die EU, man kann da nichts machen! – Herr Minister, Sie sagen, in der EU setzen Sie sich so dafür ein. Sie haben den Bauern gesagt – nicht Sie, denn Sie waren ja damals noch nicht Minister, aber die Funktionäre vom Bauernbund, auch Herr Grillitsch, haben sich da eingesetzt (Abg. Grillitsch: ... Internationalisierung!) –, wenn die Bauern in die EU kommen, dann wird alles billiger, dann haben wir große Exportchancen, dann haben wir Wettbewerbs­gleichheit. – All das haben wir heute nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Speziell die Milchdiskussion zeigt eure ganze Hilflosigkeit und das Ausreden auf die EU. (Abg. Grillitsch: ... Renationalisierung?) Mit der Entscheidung, dass ihr die Milch­quote in Europa aufgegeben habt, dass ihr kein Veto eingelegt habt, habt ihr die heimische Milchwirtschaft massiv geschädigt und die Existenzgrundlage von Zehn­tausenden Bauern zerstört! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Eßl.)

Herr Minister! Sie sagen, wir reden nie über das Budget. Wir haben von Ihnen diesen Budgetentwurf bekommen: Budget 2009/2010. (Zwischenbemerkung von Bundes­minister Dipl.-Ing. Berlakovich.) Ich habe es, denn ich bin selbst Milchbauer, von euch vernommen: 50 Millionen € bekommen wir als Milch-Konjunkturpaket. – Wisst ihr, was