Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 904

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in diesem Budget steht? Da steht: Marktordnungspolitische Maßnahmen: Milchkuh­prämie 2009: 0 €; 2010: 12 Millionen €.

50 Millionen € habt ihr in Aussendungen und in den Bauernzeitungen versprochen, und jetzt sind für 2010 12 Millionen € vorgesehen. Und da soll euch noch irgendwer glauben?! – Und von Planungssicherheit redet, bitte schön, gar nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pirklhuber: Das sind ja nur irgendwelche ...! – Ruf: ... kofinanziert!) – Und selbst wenn es kofinanziert ist, wo sind denn die 50 Millionen €?

Dann reden Sie in diesen Budget von der Investitionsoffensive! – Wir haben jetzt ein Schreiben bekommen, wonach die Prozentsätze der Investitionsförderung gesenkt worden sind. Ich möchte Sie bitten, Herr Minister, dazu Stellung zu nehmen, ob es stimmt, dass die Investitionsförderungen, die teilweise 35 und 30 Prozent ausgemacht haben, jetzt, mit Mai, auf 20 Prozent reduziert wurden, und was Sie da als Minister zu tun gedenken.

Das ist keine Planungssicherheit, und die verlangt ihr! Die verlangen wir als Bauern, und die könnt ihr uns nicht geben? Ihr redet leider immer nur davon. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Dann habe ich noch etwas Interessantes, weil ihr die IG-Milch immer so als Grup­pie­rung bezeichnet. Jetzt werde ich euch einen Artikel aus der „top agrar“ vorlesen. Das ist das, was Ihre eigenen Funktionäre, Herr Minister, Bauernbundfunktionäre aus der Steiermark – Herr Grillitsch, Sie kommen aus der Steiermark –, denken: „Wir Rinder­halter fühlen uns nicht vertreten“. – Wissen Sie, was die Bauernbundobleute dort sagen?

„Du musst dir immer öfter anhören, dass der Bauernbund nur mehr zum Überbringen von Geburtstagswünschen da ist.“ – Das, bitte, sagen Ihre eigenen Funktionäre! (Ironische Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Da müssen Sie wirklich einmal in sich gehen und darüber nachdenken, ob das tatsächlich gut ist.

Ernst Maierhofer, den kennen Sie sicher, das ist der Ortsbauernobmann aus Mürz­zuschlag (Abg. Grillitsch: Den kenne ich!), sagt Folgendes:

„Der Bauernbund muss die Sorgen und Anliegen seiner Mitglieder hören und ernst nehmen. Nur so kann er auch ernsthaft für unsere Anliegen kämpfen!“

Sie selbst kritisieren euch, bitte schön, und ihr geht her und sagt: Alles paletti, alles bestens! – Das ist so nicht der Fall! (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig!)

Aber es geht noch weiter! Auch Sie, Herr Abgeordneter Grillitsch, betreffend gibt es einen Artikel mit dem Titel „Ein Ringen bis zuletzt“ aus dem „dlz agrarmagazin“. Der Herr Minister übergeht sogar Sie als Bauernbundobmann, indem er sagt, dass alles, was er jetzt im Agrarbereich mit der SPÖ verhandelt, direkt mit Abgeordnetem Gaßner verhandeln wird, weil es bei Ihnen einfach nicht geht.

Im Finanzausschuss vergaßen Sie, eine Frage an den Agrarminister zu stellen, die Unterschrift unter die IG-Milchbauernforderungen haben Sie verweigert, obwohl Sie sie zugesagt haben (Abg. Grillitsch: Das stimmt nicht!), die eigene Partei, also die ÖVP, hat Sie jetzt kurzfristig von der Rednerliste genommen, und der Herr Minister ver­handelt nun nicht mehr mit Ihnen, sondern er verhandelt direkt mit Herrn Abgeord­netem Grasser. Und ich wünsche Herrn Abgeordnetem Grasser sehr viel Mut und sehr viel Kraft, dass er die Interessen der Bauern durchsetzt! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe: Gaßner! – Abg. Mag. Gaßner: Sagen Sie ja nie mehr Grasser zu mir!)

Wir werden auch – das sage ich gleichfalls ein weiteres Mal, obwohl es hier herinnen bei euch nicht populär ist – noch einmal ganz offensiv die Verteilungsgerechtigkeit bei den Förderungen anprangen, wenn der durchschnittliche Bauer nur mehr 10 000 € an


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