Förderungen bekommt und ihr in Stiftungen und in Gutsbesitzungen Millionen an Förderungen hineinsteckt: Die Firma „Rauch“ bekommt 9 Millionen €, die Firma „Power Horse“, die kein Pferdezuchtbetrieb ist, bekommt 400 000 € Förderung, eine Firma Hofer, die ihr immer so kritisiert, weil sie die Preise für die Milch heruntersetzt, hat 220 000 € an Förderungen kassiert, und das aus dem Agrarförderbudget! Das ist eine Riesenschweinerei, und deswegen wehren wir uns so dagegen! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir müssen wegkommen von der Mengen- und Flächenförderung, wir müssen hin zu einer Arbeitsplatzförderung, denn das schützt den heimischen Bauernstand!
Aber auch bei der AMA gibt es viel massiv zu kritisieren, denn 40 Millionen € aus dem Agrarbudget fließen alleine in die Kontrollen. Kein europäisches Land hat so massive Kontrollen, wie das hier in Österreich praktiziert wird. Hier werden die Bauern bis in die Schlafzimmer hinein von der AMA verfolgt! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir Freiheitlichen verlangen, dass sich der Bauernbund, die ÖVP, und auch Sie, Herr Minister, sich nicht nur in Worthülsen ergehen und erklären, wie „paletti“ alles sei. Sie sollten sich hinter die Bauern stellen, denn 50 000 Bauern in 15 Jahren zu verlieren, das ist keine Auszeichnung für Sie. – Setzen Sie sich anständig für die heimische Landwirtschaft ein! (Beifall bei der FPÖ.)
14.09
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sacher. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
14.09
Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Herr Dritter Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Angesichts des Bildes, das wenige Tage vor der EU-Wahl von der EU im Zusammenhang mit der Landwirtschaft und mit dem ländlichen Raum gezeichnet wird, fühle ich mich verpflichtet, dieses Bild heute ein wenig zurechtzurücken – vor allem jenes Bild, das von Blau und Orange immer wieder gezeichnet wird.
Ich zitiere aus dem Bericht des Ministeriums zu diesem Budget – wörtliches Zitat –: „EU-Mittel“ sind „wesentlicher Eckstein der Landwirtschaftsfinanzierung“ in Österreich. (Abg. Zanger: ... selber auch, da brauchen wir die EU nicht dazu!) 3 Milliarden € an landwirtschaftlichem Budget und Budget für den ländlichen Raum beinhalten fast zur Hälfte, nämlich 1,35 Milliarden €, Mittel der EU, sehr geehrte Damen und Herren. – Das zur Rolle der EU im Zusammenhang mit der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum in Österreich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Allerdings, sehr geehrte Damen und Herren, wie die Mittel verteilt werden, da gibt es naturgemäß auch zwischen den beiden Regierungspartnern Unterschiede, Auffassungsunterschiede, hier unterscheidet uns so manches: Die Sozialdemokraten setzen sich für eine gerechte Verteilung dieser EU-Mittel und der landwirtschaftlichen Förderungen ein, vor allem für die kleineren bäuerlichen Betriebe und nicht nur für wenige große, die die Masse dieser Fördermittel absahnen (Abg. Hornek: Die Gemeinde Wien, zum Beispiel!), zum Beispiel auch für die Milchbauern, für die gesamte Bevölkerung im ländlichen Raum, sehr geehrte Damen und Herren.
557 Millionen € sind für den ländlichen Raum vorgesehen, das ist ein gewaltiger Impuls! Für uns ist der ländliche Raum selbstverständlich die Bauernschaft, aber auch die übrige Bevölkerung, das sind die kleinen Gewerbebetriebe, das ist der Tourismus – sie alle sollen von diesen Fördermitteln profitieren. Das ist ein Ansatz, den die Sozialdemokraten zu diesem Budget vertreten! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bringe ein kleines Beispiel: Wenn mit EU-Mitteln zum Beispiel die berühmten Weinterrassen in der Wachau saniert werden, dann ist das nicht nur für die Weinhauer,
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