Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 913

Gründe dar, warum vor allem im Bereich der klein strukturierten Landwirtschaft in Österreich beinahe alarmierende Zustände herrschen. 

Mit der Erhöhung der Milchquoten sowie mit dem bevorstehenden Auslaufen der Milch­quotenregelung 2015 wird jedoch der Druck auf den Milchpreis so drastisch erhöht, dass die klein strukturierten landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich niemals mit den großen Milchproduzenten in Europa mithalten können. Es ist damit zu rechnen, dass im Jahr 2009 bereits 10.000 von insgesamt 40.000 österreichischen Landwirten  ihren Betrieb aus wirtschaftlichen Gründen schließen müssen.

Aus diesem Grunde müssten sich sowohl der Handel, als auch die österreichische Bundesregierung und natürlich auch die Milchbauern für die Beibehaltung einer ausgeglichenen Milchquotenregelung auch nach 2015 aussprechen, da diese für die Aufrechterhaltung der landwirtschaftlichen Struktur in Österreich unerlässlich ist. Zur Zeit sind etliche Biobauern gezwungen, ihre wertvollen Öko-Lebensmittel, weit unter ihrem Wert verschleudern zu müssen.

Die Kronenzeitung berichtet etwa:

„Fast 10.000 Milchbauern vor dem Aus“

„Österreichs Milchbauern geraten immer mehr in Bedrängnis und wirtschaftliche Not! Nach neuesten Schätzungen könnten heuer noch fast 10.000 von insgesamt 40.000 Landwirten gezwungen sein aufzugeben. Allein im Raum Waidhofen an der Ybbs (NÖ) stehen 260 Biobauern bald ohne Molkerei da. "Sie müssen ihr wertvolles Öko-Lebens­mittel weit unter dem Wert verschleudern", sagt IG-Milch-Vertreter Ernst Halbmeyer. Am Montag demonstrierten beim EU-Agrarministerrat Tausende Bauern gegen den Milchpreisverfall.“

Aus diesem Grund stellen die unterzeichnenden Abgeordneten den nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Vorraussetzungen für die Beibehaltung der Milchquote vor und nach 2015 zu schaffen, um das wirtschaftliche Überleben der österreichischen Landwirtschaft im Allgemeinen und jenes der österreichischen  Milch­bauern im Speziellen auf Dauer zu sichern.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hörl. Einge­stellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

14.34.03

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister, in Ihrem Bundesvoranschlag ist mir natürlich sofort die Position für Tourismus, 8,5 Millionen €, mit der Sie beispielsweise 540 Gast­stättenbetriebe bei Investitionen für erneuerbare Energien, Urlaub am Bauernhof und „Genuss Region Österreich“ unterstützen, ins Auge gestochen.

Es gibt Regionen, wo jeder siebente Gast auf einem Bauernhof schläft. Die Höfe erwirt­schaften damit im Schnitt 31 000 € an Nebeneinkommen, und die knapp 127 Millionen Tourismusnächtigungen in unserem Lande bewirken natürlich eine gewaltige Nach­frage auf dem Lebensmittelmarkt.