Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 914

Der Umweltschutz wird in Ihrem Ressort ganz groß geschrieben. Die Budgets dafür betragen sogar in Zeiten wie diesen fast 1 Milliarde €, auch im kommenden Jahr noch 800 Millionen.

Herr Bundesminister Berlakovich, diese Ihre Anstrengungen sind bemerkenswert. Seien wir stolz, dass wir in unserer schönen Heimat einen internationalen Höchststan­dard im Umwelt- und Naturschutz haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Nationalparks dieses Landes beispielsweise sind uns 28 Millionen € wert, so viel wie die gesamte Vermarktung unseres Landes auf den touristischen Märkten.

Ich bedanke mich auch bei Ihnen, Herr Bundesminister, für die Einrichtung der soge­nannten Task Force, einer Diskussionsplattform, in der wir die dringend notwendige Weiterentwicklung der Nationalparks zu touristischen Produkten, die auch vermarktbar sind, erarbeiten werden. Hier gilt: Dauerhafter Naturschutz kann auch bei den National­parks nur mit der ortsansässigen Bevölkerung und ihrem Verständnis dafür funk­tionieren. Es genügt nicht, wenn sie nur Ökologen und Bauern „mitnehmen“, die regionale Wirtschaft aber draußen lassen.

Es ist viel beim Umweltschutz und Naturschutz gelungen, so steht beispielsweise ein Viertel des Landes Tirol unter Naturschutz. In meinem Bezirk Schwaz, dem größten Tourismusbezirk nach der Bundeshauptstadt, sind es sogar 35 Prozent. Bäche, Seen haben Trinkwasserqualität, die Mülltrennung funktioniert hervorragend. (Abg. Mag. Gaßner: Das ist im Mühlviertel auch so!)

Wir haben aber auch – und das ist die andere Seite – ein umweltbürokratisches Monster aufgebaut, und diesbezüglich müssen wir, Herr Bundesminister, Änderungen herbeiführen. Verfahren dauern viel zu lange, Heerscharen von Boku-Absolventen und Juristen haben sich hier ein reiches Betätigungsfeld geschaffen. Damit werden Projekte verzögert und oft auch verhindert.

Unser Augenmerk sollte sich in dieser Zeit aber in erster Linie auf Arbeitsplätze, auf Arbeitsplätze und noch einmal auf Arbeitsplätze richten. Dahinter stehen nämlich Familien und der Wohlstand unserer Menschen, und die sind es wert, erstrangig behandelt zu werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Nicht so viel zusammen­schreiben, dann kannst du langsamer reden, dann versteht man dich besser!)

Ein Gebiet, auf dem wir Umweltschutz und die Sicherung von Arbeitsplätzen verfolgen können, ist das Zukunftsthema Energie. Hier taucht aber immer, wenn es um den Ausbau der Wasserkraft geht, eine ideologische Debatte auf, Lippenbekenntnisse werden getätigt, aber wir kommen leider nicht weiter. Wir brauchen hier ein klares parteiübergreifendes Bekenntnis zum raschen Ausbau unserer Wasserkraft. Ein gleichzeitiges Bekenntnis zum Energiesparen ist natürlich auch willkommen und gehört auch dazu.

Wir müssen uns dazu bekennen, dass Energieerzeugung im eigenen Land aus er­neuerbaren Ressourcen durchaus geringfügige Eingriffe in die Natur rechtfertigt. Weitaus größere nämlich, etwa durch Kern- oder Kohlekraftwerke, die dann allerdings im Ausland passierten, können wir dadurch vermeiden.

Also: Die E-Wirtschaft hat für heuer und nächstes Jahr 2,3 Milliarden € an Investitions­summen. Fünf oder sechs Kraftwerke befinden sich in einem UVP-Verfahren – stren­gen wir uns an, machen wir hier gemeinsam Druck, damit diese Kraftwerke eine Genehmigung erhalten. Damit schaffen wir auch Arbeitsplätze, wir tun etwas für die Konjunktur und im übertragenen Sinne auch für den Umweltschutz, vor allem aber viel für die Zukunft unserer schönen Heimat. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

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