Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Linder. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
14.37
Abgeordneter Maximilian Linder (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Regierungsmitglieder! Liebe Kollegen im Plenum! Zum Landwirtschaftsbudget haben wir vom Minister eine schöne Broschüre bekommen, und als Bürgermeister bin ich ganz glücklich, wenn ich auf Seite 6 lese, dass neben anderen Programmen die „Investitionsoffensive“ durch die „Regionaloffensive“ für den gesamten ländlichen Raum, für Klein- und Mittelbetriebe und zur Stärkung der Gemeinden ergänzt wird.
Das klingt für uns recht gut, vor allem wenn man weiß, mit welchen Problemen wir Landgemeinden zu kämpfen haben – wir haben mit der Abwanderung zu kämpfen, wir müssen schauen, dass wir unsere Kindergärten voll kriegen, wir müssen schauen, dass wir ein Budget ausgleichen können. Und wenn dann der Minister schreibt, dass er da ein eigenes Programm starten und uns helfen möchte, klingt das recht gut – bis zu dem Zeitpunkt, zu dem man weiterliest.
Auf Seite 21 heißt es: Gesamtsummen für Schutzmaßnahmen bei den Wildbächen: im Rechnungsabschluss 2008: 67 Millionen €, im Voranschlag für 2009: 52 Millionen €, und im Voranschlag für 2010: 50 Millionen €. Das heißt, das sind 17 Millionen € oder fast ein Drittel weniger; und das, obwohl man eigentlich sagt, man möchte helfen, man möchte mehr tun.
Man wird sagen: Na ja, es ist ja bei den Wildbächen schon so viel getan worden, die hat man ja schon alle ausgebaut! – Das stimmt nicht! Faktum ist, dass der Bund ganz einfach seine Beteiligung senkt, wesentlich weniger dazuzahlt als bisher.
In meiner Gemeinde haben wir vor fünf Jahren einen Bach ausgebaut, woran sich der Bund mit 67 Prozent beteiligt hat. Jetzt sind wir dabei, 200 Meter bachaufwärts die nächste Sperre zu errichten, wobei sich der Bund nur mehr mit 50 Prozent beteiligt. Beim ersten Bauabschnitt haben wir 6 Prozent als Gemeindeanteil bezahlt, jetzt bezahlen wir 26 Prozent, das heißt um 20 Prozent mehr. Bei einem Bauvolumen von 1,9 Millionen € bedeutet das für meine Gemeinde 380 000 € mehr pro Jahr für dieses Projekt.
Angesichts dessen, dass wir im Gesamten 290 000 bis 300 000 € pro Jahr für Investitionen zur Verfügung haben, bedeutet das, dass die Gesamtkosten dieses Projekts in Höhe von 480 000 € nahezu zwei gesamte Jahresbudgets ausmachen. Dazu sollten Sie, lieber Herr Minister, wie ich meine, stehen und die nötigen Mittel zur Verfügung stellen. So wie es mir und meiner Gemeinde jetzt geht, geht es vielen Gemeinden.
In den Zentren, in den sogenannten Speckgürtelgemeinden sind die Projekte und die Bäche ausgebaut. Jetzt kommen die teuren Projekte weit weg in den entlegenen Gebieten und vor allem in den wirtschaftlich schwachen Gebieten. Es kann nicht so sein, dass wir da zum Handkuss kommen.
Liebe Bürgermeisterkollegen aus den wirtschaftlich gut dastehenden Gemeinden, ich darf euch um eines bitten: Unterstützt uns und helft uns! Wenn Sie, Herr Minister, nicht bereit sind, diese Mittel für den ländlichen Raum zur Verfügung zu stellen und Maßnahmen zur Hebung der Sicherheit weiterhin zu subventionieren und zu fördern, dann unterlassen Sie es bitte, sich damit zu rühmen, dass Sie den ländlichen Raum erhalten und stützen wollen! (Beifall beim BZÖ.)
14.41
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Köfer. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
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