14.41
Abgeordneter Gerhard Köfer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! In meinem Wahlkreis Oberkärnten sind der Großteil der Landwirte Klein- und Bergbauern, die ihre Existenz eben mit der Milchwirtschaft sichern müssen, und in diesem schwierigen Gelände erfordert das von den Bauern täglich natürlich körperliche Höchstleistungen. Viele sind nur mehr Nebenerwerbslandwirte, da sie von der Landwirtschaft längst nicht mehr leben können.
Natürlich gibt es auch bei uns Ausnahmen, nicht nur in Oberkärnten – Bauern, die auf ihre Visitenkarte zynisch noch „Landwirt“ schreiben, die Hunderte Hektar Grund und Boden haben, Wälder, Eigenjagden, Fischereigewässer besitzen und dafür noch fette EU-Förderungen kassieren. Aber diese „Edelbauern“ interessieren mich eigentlich weniger.
Zurück zu den Oberkärntner Milchbauern, die stellvertretend für das Schicksal der österreichischen Milchbauern stehen. In Bauernkreisen stellt sich auch am Stammtisch die Frage, warum diese Milchbauern eigentlich ständig gegenüber ihren Standeskollegen, den Rübenbauern, so massiv benachteiligt werden. Die Antwort lautet dann zumeist auch: weil sie keine starke Lobby haben. Warum der Preisverfall beim Zucker großzügig durch Direktzahlungen an die Rübenbauern in Millionenhöhe jährlich abgefedert wurde, versteht niemand. Von solchen Förderungen können die österreichischen Milchbauern derzeit nur träumen.
Daher empfände ich es als gerecht, wenn ein Teil der 25 Millionen €, die heuer im Budget zusätzlich für die Sanierung und Umstrukturierung der Rübenfabriken zur Verfügung stehen, an die heimischen Milchbauern abgetreten würde.
Eine Schlechterstellung der Milchbauern gegenüber den Rübenbauern muss ein Ende haben. Es versteht auch niemand, dass die ungesunde Zuckerproduktion ständig in Millionenhöhe subventioniert wird, während dies bei der gesunden Milch nicht der Fall ist. Daher fordere ich eine gerechte Verteilung der landwirtschaftlichen Förderungen. Es kann nicht sein, dass 10 Prozent der Bauern 90 Prozent der Förderungen kassieren.
Zum Schluss kommend ersuche ich Sie, Herr Minister, darauf einzuwirken, dass die dezentralen Standorte der noch existierenden Molkereien weiterhin gewährleistet sind. Das sichert gute Arbeitsplätze in den Regionen und einen fairen, gerechten Milchpreis für unsere Bauern. (Beifall bei der SPÖ.)
14.43
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
14.43
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Landwirtschaftsminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift „www.ruecktritt-martin-graf.at“ auf das Rednerpult.) – Herr Präsident Graf, ich darf Ihnen mitteilen, dass bereits Zigtausende Menschen Ihre Vorsitzführung als überflüssig erachten. Bitte ziehen Sie die Konsequenzen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Weinzinger: Geh, geh!)
Herr Minister, meine Vorredner haben für den ländlichen Raum ja schon eindeutig Partei ergriffen, auch für die Anliegen der Bergbäuerinnen und Bergbauern; ich unterstreiche das. Deshalb, Herr Minister, muss ich noch einmal betonen, dass Ihre Personalpolitik bei der Bundesanstalt für Bergbauernfragen wirklich nicht nur hanebüchen, sondern geradezu inkompetent und himmelschreiend ist.
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